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Nationalrat beschließt Coronavirus-Gesetze

Die Gesetze könnten schon mit Mitternacht greifen.
Die Gesetze könnten schon mit Mitternacht greifen. ©APA
Dass das Parlament die Krisengesetze zum Coronavirus innerhalb dieses Wochenendes auf den Weg bringt, ist laut Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein "einzigartiges" Ereignis.
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In einer Pressekonferenz Samstagnachmittag im Plenarsaal des Parlamentsausweichquartiers führte er das Prozedere aus: Es braucht dafür drei Nationalratssitzungen, einen Ausschuss und den Bundesrat.

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Rede von Kanzler Kurz

Rede von Vizekanzler Kogler

Danach wird der Bundespräsident das verfassungskonforme Zustandekommen beurkunden. Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt könnten die beschlossenen Gesetze am Montag um 0.00 Uhr in Kraft treten. Die Einbringungs- und die Zuweisungssitzung fanden am Samstag hintereinander ab 17.00 Uhr statt. Debatte gibt es da noch keine. Eine erste, nicht öffentliche Erörterung folgte um 18.00 Uhr im Budgetausschuss.

Sitzung ab 9 Uhr

Am Sonntag um 9 Uhr findet die zweite und dritte Lesung und der Beschluss der Gesetze statt, dann auch mit ausführlicher Debatte. Wie bei einer Dringlichen Anfrage bekommen dabei alle Fraktionen gleich viel Redezeit, so Sobotka. Dies deshalb, um den Eindruck eines raschen Durchwinkens zu vermeiden. Um 13.30 tagt in der Folge der Bundesrat.

"In Zeiten der Krise stehen alle zusammen"

"Das ist ein historischer Moment, das gab es noch nie in dieser Form", sagte Sobotka. Lediglich im Oktober 1931 hätte das Parlament schon einmal an einem Samstag getagt, allerdings nicht geblockt, damals mit dem Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Angesichts der Corona-Pandemie sei diese (von den Fraktionen einhellig unterstützte) Vorgangsweise aber auch angebracht, meinte Sobotka: "Die Österreicherinnen und Österreicher können sich darauf verlassen, dass in Zeiten der Krise alle zusammenstehen."

Die Pressekonferenz fand in ungewöhnlichem Setting statt, Sobotka sprach vom Rednerpult des Plenarsaals aus, die Journalisten saßen in den Abgeordnetenreihen. Zwischen den einzelnen Personen musste zur Ansteckungsvermeidung je ein Sitz frei bleiben, und genauso soll es auch von den Abgeordneten gehandhabt werden. Viele von ihnen müssen daher auf der Zuschauertribüne Platz nehmen, nur zu den geblockten Abstimmungen werden alle unten im Großen Redoutensaal zusammenkommen.

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