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Nationalrat: Auch Wallner warnt vor "Casino-Mentalität" im Parlament

Landeshaupthauptmann Wallner warnt vor einer "Casino-Mentalität" im Parlament.
Landeshaupthauptmann Wallner warnt vor einer "Casino-Mentalität" im Parlament. ©Hartinger
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Mittwoch - wie zuvor Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) - vor einer "Casino-Mentalität" im Nationalrat gewarnt. Der Beschluss von Gesetzen ohne entsprechende Begutachtung, Verhandlungen und klare Gegenfinanzierung sei abzulehnen. Wallner verwies dabei auf die "Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler und zukünftiger Generationen".

Wallner richtete als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz einen dringenden Appell zum sparsamen Umgang mit Steuergeld an die Nationalratsabgeordneten. Er erinnerte insbesondere an das Jahr 2008, als vier Tage vor der damaligen Nationalratswahl “mehrere Milliarden ohne konkrete Gegenfinanzierung” verteilt worden seien. Es sei nicht sein Politikverständnis, vor der Wahl Geschenke zu verteilen, die danach in Sparpakete münden, unterstrich der Landeshauptmann. Ebenso dürfe es keine Beschlüsse geben, die Kosten des Bundes einseitig auf die Länder und Gemeinden abwälzen.

Die NEOS sehen das anders

NEOS hält ÖVP-Steuerbremse für unglaubwürdig.

Landeshauptmann Wallner und Finanzminister Schelling warnen vor einer “Casino Mentalität” im Nationalrat und verweisen dabei auf die “Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler und zukünftigen Generationen”. In den Augen von NEOS ist diese Forderung mehr als nur heuchlerisch. NEOS-Nationalrat Gerald Loacker ist enttäuscht vom falschen Spiel der ÖVP: “Seit 55 Jahren schreibt diese Republik ein Defizit und davon hat die ÖVP 42 Jahre mitregiert. Die ganzen ÖVP-Finanzminister, auch Schelling selbst, haben Schulden weiter und weiter aufgetürmt. Wer soll dieser ‚Schuldenbremse’ glauben?” Das tägliche Verhalten der Landeshauptleute belege, dass die ÖVP gar nicht sparen könne: In Oberösterreich verschickt die Landesregierung aktuell an jeden Landwirt einen 1.000 Euro-Gutschein. Solche Wahlzuckerl könne auch nur die ÖVP für verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld halten, so Loacker.

Pensionsthema

Als Auswüchse dieses Wahlkampfpopulismus sieht NEOS-Mandatar Loacker beispielsweise das Pensionsthema. Vor nicht einmal einem Jahr hat Schelling und die ÖVP jedem Pensionisten einhundert Euro spendiert und jetzt betont man die “Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler und zukünftigen Generationen”. “Was sich seit dem Zusammenspiel von Sebastian Kurz mit Hans-Jörg Schelling abspielt, lässt jeden Pharisäer des alten Israel fad aussehen. Es wird Wasser gepredigt, noch mehr Wasser gepredigt, aber in Wahrheit politisch Wein getrunken, dass manch ein Bürgermeister neidisch wird”, schließt Gerald Loacker ab. Nur NEOS halten auch was sie versprechen: Enkelfitte Politik.

(APA)

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