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Nationalfeiertag von Krieg in der Ukraine geprägt

Der Nationalfeiertag am Mittwoch war vom Krieg in der Ukraine geprägt. Im Mittelpunkt der politischen Ansprachen stand wieder die militärische Landesverteidigung.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen begrüßte die Erhöhung des Heeresbudgets, denn das Bundesheer sei derzeit nicht in der Lage, die Neutralität mit der Waffe zu verteidigen. Er rief die österreichische Bevölkerung zu einem "gesamtstaatlichen Schulterschluss" auf, um die viele Krisen gemeinsam zu überwinden.

Mit dem Krieg in der Ukraine habe der russische Präsident Wladimir Putin "die europäische Sicherheitsarchitektur erschüttert". Die österreichische Neutralität sei ein hohes Gut, aber das Entscheidende sei der zwei Satz des Neutralitätsgesetzes, wonach Österreich seine Neutralität "mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen wird". Dazu sei das Bundesheer derzeit nicht in der Lage, so Van der Bellen. Die "rigorose" Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte habe "sichtbare Spuren hinterlassen" und nicht nur die Sicherheit des Landes, sondern auch die Sicherheit der Soldaten gefährdet.

"Lektion gelernt"

Auf die Erhöhung der finanziellen Mitteln für das Militär und den Krieg ging auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in seiner Ansprache ein. "Diese Bundesregierung hat ihre Lektion gelernt." Das erhöhte Budget werde das Land sicherer machen. Die umfassende Landesverteidigung, die die militärische, geistige, wirtschaftliche und zivile Landesverteidigung umfasse, sei wichtiger denn je. "Die umfassende Landesverteidigung, das sind wir als Gesellschaft", so Nehammer. "Sicherheit bedeutet auch Freiheit."

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) rief in ihrer Rede "die Mission Vorwärts" aus. Das Bundesheer werde mit dem zusätzlichen Geld, das es bekommt, in den Schutz von Land und Leute investieren. Man müsse das Heer völlig neu denken und die Weichen stellen. Die militärische Landesverteidigung werde wieder in den Mittelpunkt rücken. Die Neutralität sei ein hohes Gut, "aber sie schützt uns nicht, unser Heer tut es", so Tanner.

Ein geeintes Europa

Für ein geeintes Europa im Kampf um den Frieden plädierte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Europa sei stärker als viele geglaubt hätten und die Europäische Union sei das größte Friedensprojekt der Geschichte. Dieses stünde nun vor großen Herausforderungen, die gemeinsam gelöst werden müssten.

Der Nationalfeiertag wurde nach zwei Coronajahren mit Einschränkungen wieder im vollem Umfang gefeiert. In der Früh legten Van der Bellen und die Bundesregierung jeweils Kränze am Äußeren Burgtor nieder. Trotz nebeligem Wetter hatten sich von Beginn an viele Zuseher am Heldenplatz versammelt. Viele davon waren Angehörige der 1.025 Rekruten, die zum Höhepunkt des Festaktes angelobt wurden. Das Wetter zeigte sich nicht gnädig. Pünktlich zu Beginn der politischen Ansprachen setzte Nieselregen ein.

Die Besucher ließen sich davon aber nicht vertreiben. Zu sehen gab es einiges: Neben drei Hubschraubern wurden auch zahlreiche Fahrzeuge ausgestellt. Es gab Vorführungen der Heeressportler und andere Attraktionen.

Programm für den Nationalfeiertag

Das Bundesheer präsentiert sich auch auf zwei weiteren Plätzen: Am Hof werden die Auslandseinsätze und beim Burgtheater Katastrophenhilfe und ABC-Einheiten vorgestellt. Darüber hinaus findet am Rathausplatz das Sicherheitsfest der Stadt Wien statt.

Schwerpunkt der heurigen Leistungsschau ist die Miliz, der österreichische Regisseur und Oscarpreisträger Stefan Ruzowitzky hat dazu für das Bundesheer vier Videos gemacht, die am 26. Oktober ab 9 Uhr auf einer eigenen Homepage () und im ORF präsentiert werden.

Repräsentanten der Zivilgesellschaft

Van der Bellen empfängt in seinen Räumlichkeiten der Hofburg heuer keine Bürger, sondern nur "Repräsentanten und Repräsentantinnen der Zivilgesellschaft". Von 12.00 bis 16.30 Uhr können die Besucher allerdings die Repräsentationsräumlichkeiten des Bundeskanzleramts in Gruppen besichtigen und Regierungsmitglieder samt Kanzler Nehammer treffen.

Auch andere Ministerien im Regierungsviertel stehen für Besucherinnen und Besucher offen. Das Parlament in seinem Ausweichquartier in der Hofburg war bereits ab 10.00 Uhr zugänglich. Die Pforten öffneten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie seine Stellvertreterin Doris Bures (SPÖ) und sein Stellvertreter Norbert Hofer (FPÖ) persönlich. Auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist am Nationalfeiertag von 13.00 bis 17.00 Uhr für die Öffentlichkeit zugänglich.

(APA)

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