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Nationaler Volkskongress in China

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen ist in Peking der Nationale Volkskongress zusammengetreten. Wichtiges Thema: Verringerung des Wohlstandsgefälles zwischen Stadt und Land.

Knapp dreitausend Abgeordnete aus ganz China versammelten sich am Sonntag in der Früh um 09.00 Uhr (02.00 Uhr MEZ) zu ihrer jährlichen Sitzung, die mit einem Arbeitsbericht von Ministerpräsident Wen Jiabao begann.

Ein wichtiges Thema der zehntägigen Beratungen wird heuer die Verringerung des Wohlstandsgefälles zwischen Stadt und Land sein. Die Regierung will einen neuen Fünfjahresplan vorstellen, der vor allem Reformen für die seit Jahrzehnten vernachlässigte Landbevölkerung vorsieht. Höhere Einkommen und ein verbessertes Sozial- und Gesundheitssystem sollen die in jüngster Zeit zunehmenden sozialen Unruhen eindämmen. Die Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums sollen um 42 Milliarden Yuan (4,3 Milliarden Euro) erhöht werden. Der neue Fünfjahresplan sieht erstmals keine Planziele vor, sondern enthält nur noch Richtlinien.

Als Wachstumsziel für Chinas Wirtschaft gab Wen Jiabao vorsichtig acht Prozent vor, obwohl alle Vorhersagen mehr als neun Prozent erwarten. Der Energieverbrauch gemessen an der Wirtschaftsleistung müsse aber gleichzeitig um vier Prozent verringert werden, forderte Wen Jiabao. Bis 2010 soll das jährliche Wirtschaftswachstum 7,5 Prozent betragen. In den vergangenen Jahren waren die Wachstumsprognosen der Regierung immer zu pessimistisch.

Der Auftakt der Sitzung wurde überschattet von neuen Drohungen gegenüber den Unabhängigkeitsbestrebungen auf Taiwan und der überdurchschnittlich starken Steigerung des chinesischen Militärhaushaltes um 14,7 Prozent, die ein Tagungssprecher am Vortag angekündigt hatte.

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