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Nationaler Sicherheitsrat wird zu Bundesheer einberufen

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Donnerstag, 25. Juni 2020, anlässlich eines Besuches bei Miliz-Soldaten des Jägerbataillons Steiermark.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Donnerstag, 25. Juni 2020, anlässlich eines Besuches bei Miliz-Soldaten des Jägerbataillons Steiermark. ©APA
In der Aufregung um ihre Reformpläne zur Heeresstruktur hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner Kanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) nun gebeten, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen.
Tanner zum Rapport in der Hofburg

Die Sitzung findet binnen 14 Tagen statt.

Blamables TV-Interview

Für ihr Interview in der "ZIB 2" am Donnerstag musste die Verteidigungsministerin unterdessen mediale Kritik einstecken. So schrieb der Standard in seiner Online-Ausgabe am Freitag in einer Fernsehkritik Tanner setze "stur auf Nichtauskunft". Die Phrase "Die militärische Landesverteidigung ist und bleibt die Kernaufgabe des österreichischen Bundesheeres", benutzte die Ministerin gleich mehrfach, auf konkrete Fragen der ORF-Moderatorin gab es ebenso mehrfach keine Antwort. Das Interview in voller Länge ist am Beginn des Artikels nachzusehen.

Tanner und die "Kernaufgabe"

Einmal mehr betonte Tanner am Freitag entgegen den ursprünglich kolportierten Plänen, dass die militärische Landesverteidigung die Kernaufgabe des Heers bleibt.

Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind dort neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Mitglieder aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien.

Reduktion des Heeres angekündigt

Tanners Kabinett hatte bei einem Hintergrundgespräch Pläne auf eine weitgehende Reduktion der militärischen Landesverteidigung bekannt gegeben - die Ministerin musste daraufhin zum Rapport beim Bundespräsidenten und ruderte insofern zurück, als sie die Reformideen nur noch als "Startschuss für einen Prozess zur Weiterentwicklung des Bundesheeres" verstanden wissen wollte.

Diese Linie verfolgte Tanner nun auch am Freitag weiter: Mit der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates werde man diesen Prozess auch auf politischer Ebene starten, hieß es in einer Aussendung. "Am Ende werden wir unser Heer in das 21. Jahrhundert geführt haben", meinte sie. "Dabei ist klar: Die militärische Landesverteidigung ist und bleibt die Kernaufgabe des Bundesheeres", daneben müsse man sich auf neue Bedrohungen vorbereiten.

Grüne fordern Aussprache

Die Welle der Empörung von allen Seiten - selbst der Grüne Koalitionspartner fordert eine Aussprache - nimmt Tanner offenbar gelassen: "Ich wurde nicht Ministerin, damit alles so bleibt, wie es ist."

Unteroffiziere von Tanner enttäuscht

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat mit ihren Auftritt in der "ZiB2" Donnerstagabend auch für weitere Verärgerung in der Truppe gesorgt. Die Unteroffiziersgesellschaft reagierte am Freitag sehr enttäuscht und mit harter Kritik. "Chance vertan und Vertrauen gebrochen", lautet der Titel einer Aussendung des Präsidenten der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft, Othmar Wohlkönig.

Zunächst habe die aus dem Kabinett des Verteidigungsressorts verschossene "Nebelgranate" nicht wieder gut zu machenden Kollateralschaden bei den Bediensteten des Bundesheeres angerichtet. Angesichts dessen hätten unzählige Soldaten - darunter auch Führungskräfte - mit Spannung das Interview der Ministerin verfolgt. "Wir alle erhofften uns von der Bundesministerin Tanner klare Aussagen zur Zukunft des Bundesheeres", so Wohlkönig. Die Ministerin habe aber die Chance, "auf verständliche Fragen eindeutige Antworten zu geben und vor allem eine klare Botschaft an die tausenden Soldatinnen und Soldaten zu senden", vertan.

Die Soldaten hätten sich "nach dem herunterpredigen ihres vorgefertigten Textes enttäuscht wieder abgewendet". Die Soldaten seien in der Vergangenheit genug "hinangehalten und enttäuscht" worden. "Denn davon hatten wir in der Vergangenheit schon genug", schloss Wohlkönig.

(APA/Red.)

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