Nationalbank verteidigt ihr Pensionssystem

Ob die Nationalbank den von der Regierung geforderten Reformplan vorlegen wird, wollte ein Sprecher auf APA-Anfrage nicht kommentieren. Man werde dem Verhandlungstermin am 19. Jänner nicht vorgreifen.

Mit einem Pensions-Vorsorgeerfordernis von 2,1 Mrd. Euro liegt die Nationalbank deutlich vor dem Energiesektor mit 825 Mio. Euro. In einer Aussendung am Samstag begründete die Notenbank das damit, dass diese Rücklage vielfach nicht nur die Zusatzpension der Mitarbeiter, sondern die gesamte Pensionsleistung abdecke. Die auch in der Privatwirtschaft übliche ASVG-Pension (ergänzt um eine Pensionskasse) gilt demnach erst für seit 1998 eingetretene Mitarbeiter. Außerdem habe der Bund bisher von der Pensionsreserve der OeNB profitiert, indem er nicht benötigte Veranlagungserträge von netto 265 Mio. Euro erhalten habe.

Die Regierung fordert dennoch ein Reformkonzept für das teure Nationalbank-Pensionssystem bis zur nächsten Runde der Verwaltungsreform-Gespräche am 19. Jänner. Ob die Nationalbank ein solches Konzept vorlegen wird, wollte ein Sprecher auf APA-Anfrage nicht kommentieren. Die Notenbank hatte sich bereits im November durch ein Gutachten bestätigen lassen, dass das auf Einzelverträgen beruhende Pensionssystem juristisch “wohl nicht zu knacken” sein werde. Spitzenverdiener 2008 waren übrigens 14 pensionierte Direktoriumsmitglieder bzw. ihre Hinterbliebenen mit einem Pensionsanspruch von insgesamt 4,2 Mio. Euro, also durchschnittlich 300.000 Euro pro Fall.