National- und Bundesrat verkleinern?

Ein neuerlicher Vorstoß zur Verkleinerung des Parlaments kommt vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Im Maganzin “News” tritt Niessl dafür ein, dass Nationalrat und Bundesrat gemeinsam 200 Mandatare haben sollten. Auch die Bundesregierung will er verkleinern. Neben einer Reduzierung von National- und Bundesrat fordert der burgenländische Landeshauptmann auch eine bessere Aufteilung zwischen den beiden Kammern des Parlaments. “Der Bundesrat sollte in wichtigen Bereichen, wo es um das Leben und Überleben der Länder und Gemeinden geht, wie etwa im Finanzausgleich, ein Vetorecht haben.”

Für die Bundesregierung konstatiert Niessl: “Wir haben zu viele Minister und Staatssekretäre. Da sollte man durchaus diskutieren, welche Ministerien sinnvollerweise zusammengelegt werden könnten. Die Regierung muss sich eine Höchstgrenze setzen, wie viele Minister und Staatssekretäre es geben soll.”

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