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Namibia: Pohamba gilt als sicherer Sieger

Wenn in der südwestafrikanischen Republik Namibia am Montag und Dienstag der kommenden Woche (15. und 16. November 2004) ein neuer Präsident gewählt wird, ist der Wahlausgang bereits absehbar.

Der bisherige Landminister Hifikepunye Pohamba (69) wird mit großer Gewissheit eine satte Mehrheit erringen. Pohamba ist Kandidat der „South West African People’s Organisation“ (SWAPO), der einstigen Befreiungsbewegung, die seit der Unabhängigkeit des Landes vor 14 Jahren an der Macht ist. Er folgt Sam Nujoma (75) nach; der erste und bisher einzige Präsident Namibias tritt nach drei Amtsperioden ab.

Die namibische Opposition ist entlang der Linien der verschiedenen Volksstämme zersplittert. Keinem ihrer Kandidaten werden Chancen auf das höchste Amt der Präsidialrepublik eingeräumt. Zudem scheint es den meisten der rund zwei Millionen Namibier recht zu sein, wenn der seit 1990 herrschende Status quo beibehalten wird.

„Wählt nicht die Umkehrung des Fortschritts, den wir in den vergangenen 14 Jahren gemacht haben. Dies ist nicht die Zeit, Stimmen an Parteien zu verschwenden, die absolut nichts für die Bürger dieses Landes getan haben“, riet Pohamba der Wählerschaft und spielte die Regierungserfahrung der SWAPO aus. In Namibia leben seit der Unabhängigkeit elf verschiedene Sprachgruppen friedlich zusammen.

Die Opposition prangerte im Wahlkampf die Korruption der Regierung an. Für den mangelnden Zulauf an Wählern machte sie mangelnde Finanzen und unfaire Behandlung seitens des staatlichen Rundfunks und Fernsehens verantwortlich. Nujoma ist nicht nur Staatsoberhaupt, sondern auch Informationsminister.

Gleichzeitig mit der Präsidentenwahl finden in der früheren Kolonie Deutsch-Südwestafrika Parlamentswahlen statt. Auch im Abgeordnetenhaus wird die SWAPO trotz des Abgangs Nujomas, des „Vaters der Nation“, aller Voraussicht nach politisch die Nummer eins bleiben. Sowohl Nujoma als auch Pohamba waren Gründungsmitglieder der einstigen Freiheitsbewegung und späteren Regierungspartei.

Pohambas Name ist im Ausland bisher vor allem mit angedrohten Enteignungen weißer Farmer aufgetaucht. Er verweist jedoch darauf, dass noch keinem von ihnen die Existenzgrundlage entzogen worden sei. Im Gegenteil: Die Regierung habe die von den Gewerkschaften angedrohten Farmbesetzungen stets deutlich verurteilt, so der Landminister. Die rund 3.800 weißen Farmer Namibias besitzen etwa 75 Prozent des fruchtbaren Ackerlands der ehemaligen deutschen Kolonie. In Simbabwe, das sich in einer ähnlichen Lage befand, führten Farmbesetzungen und die Vertreibung Tausender Landbesitzer in den vergangenen Jahren gemeinsam mit Dürre zu Hungerkrisen.

War das seit 1991 laufende namibische Landreform-Programm bisher nach dem Motto „Willige Käufer, willige Verkäufer“ und eher schleppend verlaufen, hat der scheidende Präsident zu Jahresbeginn „Enteignungen gegen Entschädigung“ in Angriff genommen. Zum Wahlkampfauftakt kündigte Nujoma in den letzten Wochen seiner Amtszeit dann noch an, dass in den kommenden fünf Jahren 192 ausländische Farmer enteignet werden sollen; ihr Besitz von insgesamt 1.270.000 Hektar soll auf einen Teil der mehr als 200.000 landlosen Schwarzen aufgeteilt werden. Zudem soll das Budget zum Ankauf von Land auf mindestens 100 Millionen Namibia Dollar (rund 12,8 Millionen Euro) mehr als verdoppelt werden.

Pohamba betonte im Wahlkampf, dass in Namibia anders als in manchen seiner Nachbarländer seit der Unabhängigkeit Frieden geherrscht habe; es gebe Meinungsfreiheit und entwicklungspolitische Erfolge in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wirtschaft. Auf der anderen Seite stehen allerdings zunehmende Staatsschulden, Korruptionsskandale sowie eine steigende Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Im Hinblick auf die Wahl spielten sie jedoch nur eine untergeordnete Rolle.

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