Namensverbot für Veggie-Burger im Verhandlungsfinale

Die Pläne gehen auf eine französische EU-Abgeordnete zurück, die damit die Interessen französischer Rinderbauern vertreten will. Verbraucherschützer üben scharfe Kritik an den Plänen, auch die deutsche Bundesregierung ist dagegen. Österreichs Landwirtschaftsminister Nobert Totschnig (ÖVP) hingegen unterstützt das Verbot.

Für die Grünen ist das geplante Verbot "undurchdacht". "Wenn pflanzliche Produkte nicht mehr mit allgemein verständlichen Wörtern bezeichnet werden dürfen, kommt ein enormer Aufwand auf die Unternehmen zu und für die Konsumentinnen und Konsumenten bleibt nur zusätzliche Verwirrung übrig" wird Olga Voglauer, Landwirtschafts- und Tierschutzsprecherin der Grünen, in einer Aussendung zitiert. Aus Sicht von Greenpeace wird "nur im Interesse der Fleischindustrie" gehandelt. Der Markt für pflanzliche Lebensmittel wachse seit Jahren stark, was die Fleischindustrie einbremsen wolle.

Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag von foodwatch kommt zum Schluss, dass das geforderte Verbot gegen EU-Recht verstoße. Das Gutachten stützt sich laut Aussendung auf die EU-Lebensmittelinformationsverordnung und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Oktober 2024. Der EuGH stellte laut foodwatch damals klar, dass Produktnamen nicht einfach verboten werden dürfen, ohne zuvor eindeutig festzulegen, welche Bezeichnungen stattdessen gelten.

Auch ein Kompromiss ist denkbar: Die EU könnte Begriffe wie Schweinefleisch oder Eigelb für vegetarische Produkte verbieten, nicht aber allgemeinere Bezeichnungen wie Burger und Wurst.

(APA/AFP)