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Nahost: Waffenruhe vereinbart

Die verfeindeten Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben einen neuen Anlauf unternommen, ihren blutigen Machtkampf im Gazastreifen zu beenden.

Beide Seiten verständigten sich in der Nacht zum Dienstag auf eine Feuerpause, die noch in der Früh in Kraft treten sollte. Wie der palästinensische Außenminister Mahmoud al-Sahar in Gaza mitteilte, kam die Vereinbarung unter ägyptischer Vermittlung zu Stande.

Die regierende Hamas und die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hatten sich bereits mehrmals auf Feuerpausen verständigt, die sich bisher aber immer als kurzlebig erwiesen. Unterdessen hat der erste palästinensische Selbstmordanschlag in Israel seit neun Monaten, bei dem am Montag vier Menschen getötet worden waren, international Bestürzung ausgelöst.

An dem rund zweistündigen Treffen in Gaza nahmen am späten Montagabend nach Angaben Al-Sahars neben Ministerpräsident Ismail Haniyeh von der Hamas und hohen Vertretern der Fatah auch verschiedene andere Palästinensergruppen sowie eine ägyptische Delegation teil. Palästinenserpräsident Abbas sei durch seinen Repräsentanten Rauhi Fattuh vertreten worden. Die Vereinbarung sehe unter anderem den Rückzug aller Kämpfer von den Straßen im Gazastreifen, den Abbau der Kontrollstellen sowie die Freilassung aller Geiseln vor. Außerdem sollen die Gespräche zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit fortgeführt werden.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums starben bei Kämpfen zwischen Anhängern der Hamas und der Fatah allein seit vergangenen Donnerstag 33 Palästinenser, darunter fünf Kinder. Mehr als 120 wurden verletzt.

Unterdessen gerät die Palästinenserführung wegen des Selbstmordanschlags im israelischen Badeort Eilat international unter Druck. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Tat „auf das Schärfste“. Er forderte die palästinensischen Sicherheitsbehörden auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die US-Regierung kritisierte die Hamas-Regierung scharf. „Die Last der Verantwortung zur Verhinderung von solchen Terror-Anschlägen liegt bei der palästinensischen Regierung“, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verurteilte den Anschlag als Versuch, die Hoffnungen auf Fortschritte im israelisch- palästinensischen Verhältnis zunichte zu machen.

Der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz ordnete ein verschärftes Vorgehen gegen militante Palästinenser an. Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte, Israel habe eine längere Phase der Ruhe genossen, die sich aber als trügerisch erwiesen habe. In jüngster Zeit hätten israelische Sicherheitskräfte mehrere geplante Anschläge vereitelt.

Ein 21 Jahre alter Palästinenser aus Gaza sprengte sich am Montag in einer Bäckerei im Touristenort Eilat am Roten Meer in die Luft und riss drei Menschen mit in den Tod. Der Attentäter gehörte dem Islamischen Jihad an. Die radikale Organisation bekannte sich zu der Tat. Auch der militärische Arm der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Abbas, die Al-Aksa-Brigaden, sei beteiligt gewesen. Ein Jihad-Sprecher nannte den Anschlag „eine Botschaft an jene Brüder, die einander in Gaza bekämpfen“. Sie sollten lieber die israelische Besatzung bekämpfen, „anstatt Gewehre aufeinander zu richten“.

Die regierende Hamas bezeichnete den Bombenanschlag als legitim. „Dies ist eine natürliche Reaktion auf die täglichen israelischen Verbrechen gegen die Palästinenser“, hieß es in einer Erklärung.

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