Nahost Türkei sperrt Luftraum für israelische Militärflüge

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hatte am Freitagabend eine Entschuldigung für den Einsatz ausgeschlossen, bei dem acht türkische Palästina-Solidaritätsaktivisten und ein türkisch-amerikanischer Doppelstaatsbürger Ende Mai an Bord des Schiffes “Mavi Marmara” durch Angehörige der Eliteeinheit “Shayetet 13” erschossen worden waren.

Davutoglu bezeichnete es laut “Hürriyet” als “ausreichend”, wenn die von Israel einseitig eingesetzte Untersuchungskommission zu dem Schluss komme, dass der Angriff ungerechtfertigt gewesen sei, und sich dafür entschuldige. Staatspräsident Abdullah Gül hatte am Wochenende in einem Interview mit der Londoner Tageszeitung “The Times” klargestellt, dass sein Land eine Normalisierung der schwer gestörten Beziehungen mit Israel unverändert von einer internationalen Untersuchung der Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte abhängig mache. “Wie würden denn Sie sich verhalten, wenn die Armee eines anderen Landes Ihre Bürger in internationalen Gewässern umbringt?”, sagte Gül. Ankara besteht darauf, dass Israel den Familien der Hinterbliebenen Entschädigungszahlungen leistet.

Netanyahu hatte dem israelischen Fernsehsender “Channel 1” gesagt, eine Entschädigung stehe nicht zur Diskussion. Israel könne sich nicht dafür entschuldigen, dass sich seine Soldaten selbst verteidigt hätten. Davutoglu war am vergangenen Mittwoch in Brüssel mit dem israelischen Handels- und Industrieminister Benjamin Ben-Eliezer zu einem zunächst geheim gehaltenen Treffen zusammengekommen, was Medienspekulationen über eine sich möglicherweise anbahnende Wiederannäherung zur Folge hatte. Das Treffen, über das der israelische Außenminister Avigdor Lieberman nicht unterrichtet worden war, wurde nach Informationen des israelischen Militärrundfunks “engstens mit der US-Regierung koordiniert”. Die israelische Tageszeitung “Haaretz” schrieb unter Berufung auf “eine wichtige israelische Quelle”, dass das Weiße Haus die Brüsseler Begegnung veranlasst habe.

Nach Einschätzung informierter Kreise in Ankara könnte die Türkei ihren Druck auf Israel bis 2011 weiter erhöhen. Die regierende konservativ-islamische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe dabei die Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr vor Augen, wie der prominente Journalist Mehmet Ali Birand analysierte. Die scharfe Reaktion Ankaras auf die Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte kämen in der türkischen Öffentlichkeiten sehr gut an und dienten den Wahlkampfinteressen der AKP.