Nahost-Quartett für Palästinenser-Hilfe

Nach Beratungen des Nahost-Quartetts in New York erklärten die Bevollmächtigten von UNO, EU, USA und Russland am Dienstagabend, die Not der palästinensischen Bevölkerung müsse gelindert werden. Ein in Ausmaß und Dauer begrenzter temporärer internationaler Mechanismus müsse volle Transparenz garantieren und die Lieferung von Hilfsmitteln direkt an das palästinensische Volk sicherstellen. An den Gesprächen nahmen auf Einladung von UNO-Generalsekretär Kofi Annan auch Ägypten, Jordanien und Saudiarabien teil.

Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik begrüßte den Beschluss des Quartetts. Was den Nahost-Friedensprozess angehe, müssten die palästinensische und die israelische Regierung die notwendigen Schritte einleiten, um eine politische Regelung auf der Basis des vom Quartett ausgearbeiteten Friedensfahrplans (Roadmap) zu erzielen, unterstrich Plassnik in ihrer Eigenschaft als EU-Ratsvorsitzende in New York. Die 2002 vorgelegte Roadmap hat einen souveränen und existenzfähigen palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza-Streifen zum Ziel. Kommenden Montag wird Plassnik dem EU-Außenministerrat über das Quartett-Treffen Bericht erstatten.

US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte, die Europäische Union werde bei dem Programm die Federführung übernehmen. Es wurde nicht erwartet, dass die USA sich daran beteiligen. Die EU hat vorgeschlagen, den Palästinensern unter Umgehung der Hamas Geld für Krankenhäuser, Schulen und andere humanitäre Zwecke zu überweisen. Die US-Regierung reagierte zunächst zurückhaltend, stimmte dann aber zu. Aus Kreisen des US-Außenministeriums verlautete, die Bedingungen dafür seien, dass das Programm zeitlich begrenzt und nur auf die Grundbedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet sei.

Die EU und die USA haben ihre Finanzhilfen nach dem Amtsantritt der Hamas-Regierung eingestellt, weil die radikale islamische Organisation das Existenzrecht Israels nicht anerkennen und der Gewalt nicht abschwören will. Die palästinensische Regierung ist dadurch praktisch zahlungsunfähig. Die Europäische Union fordert von Israel die Überweisung der seit dem Hamas-Wahlsieg zurückgehaltenen Zolleinnahmen. Die israelische Regierung hat die in den Oslo-Verträgen geregelten Transfers von Steuer- und Zolleinnahmen an die Palästinenser gestoppt. Die palästinensische Selbstverwaltung hat ihren 160.000 Angestellten seit März keine Gehälter mehr zahlen können.

Nach Ansicht des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Amr Mussa, kann und wird es „niemals einen völligen Gewaltverzicht Palästinas geben, so lange Israel seine Besetzungspolitik fortsetzt“. In einem Interview mit der Wiener Tageszeitung „Der Standard“ sagte der Ägypter: „Israel darf Gewalt anwenden, die Palästinenser sollen darauf verzichten? Das geht nicht. Möglich wäre ein Gewaltverzicht gegenüber unschuldigen Zivilisten, das müsste aber auf beiden Seiten geschehen. Ein völliger Gewaltverzicht ist in der derzeitigen Situation aber undenkbar.“

Israels Außenministerin Tzipi Livni bezeichnete die Quartett-Vereinbarung als „akzeptabel“. Auch Israel sei dafür, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser fortzusetzen, sagte sie dem israelischen Militärsender. Das Geld dürfe aber nicht der Hamas in die Hände fallen. Israel wird nach den Worten von Ministerpräsident Ehud Olmert bereits in einem halben Jahr mit seiner einseitigen Grenzziehung beginnen, sollte die palästinensische Führung sich bis dahin nicht bewegt haben. „Wir werden einen Monat, zwei Monate, drei Monate, ein halbes Jahr warten. Sollten wir bis dahin keine Änderung in der palästinensischen Haltung festgestellt haben, werden wir allein und ohne ihr Einverständnis handeln“, sagte Olmert bei einem internationalen Bürgermeistertreffen in Jerusalem. Olmert will die großen israelischen Siedlungsblöcke im besetzten Westjordanland annektieren. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte am Montag seine Bereitschaft zu sofortigen Verhandlungen mit der neuen israelischen Regierung über die Umsetzung der Roadmap erklärt.