Nahost: Olmert trifft Abbas

In erster Linie gehe es Israel darum, den Mitte Februar aufgenommenen Dialog am Leben zu halten, sagte Olmerts Sprecherin Miri Eisin am Freitag in Jerusalem. Auch der palästinensische Präsidentenberater, Fatah-Abgeordnete und frühere Chefunterhändler Saeb Erekat wandte sich gegen überzogene Erwartungen. Die israelische Regierung will den Palästinensern vorerst keine weiteren Gelder aus zurückgehaltenen Steuereinnahmen überweisen.

Israel werfe Abbas vor, eine frühere Auszahlung in Höhe von 100 Millionen US-Dollar (rund 76 Millionen Euro) entgegen Absprachen nicht nur für humanitäre Zwecke verwendet zu haben, berichtete der israelische Rundfunk am Freitag. Olmert habe sich entschieden, keine weiteren Steuereinahmen zu überweisen. Olmerts Sprecherin sagte dazu, Israel habe Abbas keine weiteren Zahlungen zugesagt. Es würden Berichte geprüft, wonach die 100 Millionen anders als vereinbart eingesetzt worden seien. Der Premier wolle das Thema bei dem bevorstehenden Treffen besprechen.

Israel nimmt im Monat rund 50 Millionen US-Dollar an Zöllen und Abgaben ein, weil Israel Waren in das Westjordanland und den Gaza-Streifen nur über die eigene Abfertigung passieren lässt. Die vertraglich festgelegten Überweisungen an die palästinensische Regierung waren im Februar vergangenen Jahres wegen des Hamas-Wahlsieges eingestellt worden. Am 18. Jänner zahlte Israel aber 100 Millionen Dollar an das Büro von Abbas aus. Die Weltbank hatte Israel erst vor zwei Tagen aufgefordert, zurückgehaltene Steuereinnahmen an die Palästinenser zu überweisen, sowie die für den Gaza-Streifen und das Westjordanland geltenden Einschränkungen im Reise- und Güterverkehr zu lockern.

Das jüngste Treffen Olmert-Abbas zusammen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice brachte am 19. Februar keine konkreten Ergebnisse. Kurz zuvor hatte sich die Fatah-Bewegung von Abbas in Mekka in Verhandlungen mit der Hamas unter saudiarabischer Schirmherrschaft auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit geeinigt. Die Hamas hat sich in der Koalitionsvereinbarung aber lediglich verpflichtet, die bestehenden Friedensabkommen mit Israel zu „respektieren“, ohne sie explizit anzuerkennen. Dies werde Olmert bei dem Treffen mit Abbas zur Sprache bringen, sagte die Sprecherin des israelischen Regierungschefs.

Die israelische Armee sieht sich unterdessen mit neuen Vorwürfen wegen Menschenrechtsverletzungen konfrontiert. Die Militärführung kündigte eine Untersuchung zu Angaben der Menschenrechtsorganisation B’Tselem an, wonach Soldaten in Nablus zwei palästinensische Jugendliche bei einer Razzia als menschliche Schutzschilde eingesetzt haben sollen. Der 15-jährige Bursch und das elfjährige Mädchen mussten demnach als erste in Häuser eintreten, in denen die Soldaten Verstecke von bewaffneten Extremisten vermuteten. Bei dem Einsatz in Nablus Ende Februar, dem größten der Armee seit Monaten im Westjordanland, hatten israelische Soldaten Häuser durchsucht und eine teilweise Ausgangssperre verhängt. Ein Palästinenser wurde dabei getötet und zehn weitere verletzt.