Nahost-Fahrplan setzt Israelis unter Druck

Wie am Freitag aus europäischen Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete, besteht im so genannten Nahost-Quartett (USA, EU, UNO, Russland) Einigkeit darüber, dass die gefährliche Destabilisierung der Region aufgehalten werden müsse. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer wird deshalb Anfang kommender Woche mit Israels Premier Ariel Sharon sowie mit dem palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat und Ministerpräsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) zusammentreffen.

In Brüssel fand am Donnerstag eine Zusammenkunft der Nahost-Sonderbeauftragten Terje Roed-Larsen (UNO), Miguel Angel Moratinos (EU), William Burns (USA) und Alexander Wdowin (Russland) statt. In den Gesprächen von US-Außenminister Colin Powell mit den EU- und NATO-Außenministern war insbesondere von britischer Seite unterstrichen worden, dass die Irak-Frage nicht von der israelisch-palästinensischen Problematik getrennt werden könne, wie die Diplomaten erklärten. Der Nahost-Fahrplan sieht einen unabhängigen palästinensischen Staat bis 2005 vor. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat Israel unterdessen beschuldigt, den Irak-Krieg „auszunützen“, um verstärkt gegen das palästinensische Volk vorzugehen.

Der Fahrplan schreibt insbesondere einen israelischen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten vor. Die USA haben die Veröffentlichung mehrfach verschoben, unter anderem um im israelischen Wahlkampf keinen Druck auf Sharon auszuüben. Die Europäer drängen auf Fortschritte aus Sorge, dass der Irak-Krieg den Nahost-Konflikt weiter verschärft. In den besetzten palästinensischen Gebieten sorgen die Kriegsberichte für eine Radikalisierung, es gibt laufend Sympathiebekundungen für den irakischen Staatschef Saddam Hussein.
Die Israelis wollen den Fahrplan erst nach einigen Änderungen akzeptieren, wie Außenminister Silvan Shalom am Dienstag nach seiner Rückkehr aus Washington betont hatte. Der israelische Oppositionsführer und Vorsitzende der Arbeiterpartei, Amram Mizna, und Vertreter der Palästinenser waren sich einig in der Einschätzung, dass die Regierung von Ministerpräsident Ariel Sharon den Fahrplan damit faktisch abgelehnt hat. Israel hat sich nach den Worten Shaloms kategorisch gegen jeden Versuch verwahrt, eine Verbindung zwischen dem Irak-Krieg und dem israelisch-palästinensischen Konflikt herzustellen. Der neue palästinensische Ministerpräsident Abbas und seine Regierung müssten zuerst den „großen Test“ bestehen, die Beendigung des Terrorismus, sagte Shalom. Abbas wird voraussichtlich kommende Woche sein Kabinett vorstellen. Er rechne damit, dass die Konsultationen bis dahin abgeschlossen seien, sagte der palästinensische Minister für internationale Zusammenarbeit, Nabil Shaath.

Israel hatte offiziell gegen Aussagen des britischen Außenministers Jack Straw protestiert, die als „sehr bedenklich und vollkommen unbegründet“ zurückgewiesen wurden. Der britische Botschafter wurde in das Außenministerium zitiert. Straw hatte in einem BBC-Interview eingeräumt, dass der Westen im Nahen Osten mit „zweierlei Maß“ messe und Israels Missachtung von UNO-Beschlüssen ebenso ernst nehmen sollte wie jene des Irak. Auf eine Journalistenfrage, ob auch er sich in diesem Zusammenhang „schuldig“ fühle, hatte Straw geantwortet: „In gewissem Maße schon. Aber wir werden das ändern“.