Nahost: EU verlängert Kontrollmission

Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, das Mandat für vorerst sechs Monate weiterzuführen. Die EU überwacht seit einem Jahr mit rund 70 Beamten den Grenzposten. Die eigentlichen Kontrollen nehmen ägyptische und palästinensische Grenzbeamte vor, Israel kann den Grenzverkehr über Videokamera beobachten. Das Rafah-Abkommen war am 15. November 2005 in Anwesenheit von US-Außenministerin Condoleezza Rice unterzeichnet worden.

Die EU-Außenminister riefen Israel auf, den Grenzübergang offen zu halten, um die wirtschaftliche Isolierung der Palästinenser nicht zu verschlimmern. Die israelische Regierung hatte Rafah wiederholt gesperrt, vor allem nachdem am 25. Juni militante Palästinenser einen israelischen Soldaten in den Gaza-Streifen verschleppt hatten. Tausende Menschen saßen deshalb immer wieder auf beiden Seiten der Grenze fest.