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Nachrichtensperre zu Vorwürfen gegen Olmert bis Sonntag in Kraft

Eine Nachrichtensperre über Details der neuen Korruptionsvorwürfe gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert soll nach einer Gerichtsentscheidung bis Sonntag in Kraft bleiben. Ein Gericht in Tel Aviv wies am Dienstag Anträge verschiedener israelischer Medien zurück, die Sperre aufzuheben.

Der Richter gab der Polizei Recht, die gewarnt hatte, eine Veröffentlichung könnte den Ermittlungen schaden. Olmerts ehemalige Kanzleichefin Shula Zaken, die unter Hausarrest steht, wurde am Dienstag zum vierten Mal in der Angelegenheit von der Polizei befragt.

Die Spekulationen über die neue Affäre und Olmerts politische Zukunft überschatten die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Vertraute Olmerts sagten israelischen Medien, die Informationen seien gezielt von Mitgliedern der Opposition gestreut worden, um dem Nahost-Friedensprozess zu schaden. Drei Mitglieder einer Koalitionspartei Olmerts, der Pensionistenpartei, haben angesichts der neuen Vorwürfe bereits ihren Austritt aus der Regierung erklärt. Damit hat die Koalition von Olmert nur noch eine knappe Mehrheit von 64 der 120 Parlamentssitze.

Bei den bisherigen Ermittlungen gegen Olmert ging es darum, ob der 62-Jährige während seiner Amtszeit als Handels- und Industrieminister (2003-2005) Günstlingen zu höheren Ämtern verholfen und für die bevorzugte Behandlung eines Freundes und ehemaligen Geschäftspartners durch die Investitionsabteilung seines Ministeriums gesorgt hat. Der dritte Fall betraf den Kauf eines Hauses in einem noblen Wohnviertel in Jerusalem. Hier lautete der Vorwurf, Olmert habe einen ungewöhnlich niedrigen Kaufpreis gezahlt. Ende 2007 hatte die Staatsanwaltschaft aus Mangel an Beweisen auf eine Korruptionsanklage gegen den Regierungschef im Zusammenhang mit der Privatisierung einer Staatsbank verzichtet.

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