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Nach Wahlen: Jospin kündigt Rücktritt an

Der überraschenden Einzug des Rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen in die zweite Runde der Präsidentenwahl hat in Frankreich Entsetzen und Proteste ausgelöst. In der Nacht zum Montag versammelten sich Zehntausende Franzosen in Paris und anderen Großstädten des Landes, um gegen Le Pen zu demonstrieren. In Sprechchören forderten sie „nieder mit dem Faschismus“ und „stoppt Le Pen“. Auf Transparenten hieß es „Schande für Frankreich“.

Die Polizei setzte Tränengas ein, um einen Demonstrationszug von etwa 3.000 Menschen aufzulösen, die vom Osten der Hauptstadt zum Elysee-Palast gelangen wollten. Vom Pariser Platz der Republik zogen mehr als 10.000 Menschen zur Place de la Bastille, unter ihnen zahlreiche enttäuschte Anhänger der Sozialisten und Kommunisten. Zu Kundgebungen kam es auch in Lille, Marseille, Nantes, Toulouse, Montpellier, Grenoble, Straßburg und Clermont-Ferrand.

Der Chef der fremdenfeindlichen Partei der Nationalen Front (FN) hat im ersten Durchgang der Wahlen am Sonntagabend den favorisierten sozialistischen Premierminister Lionel Jospin aus dem Rennen geworfen, der daraufhin seinen Rückzug aus der Politik ankündigte. Le Pen tritt nun gegen Amtsinhaber Jacques Chirac an, der in der ersten Runde siegte. Umfragen sagen Chirac eine haushohe Mehrheit in der Stichwahl am 5. Mai voraus.

Unterdessen formiert sich eine breite politische Front gegen Le Pen in Frankreich. Mit dem 73-Jährigen steht erstmals in der Geschichte der fünften Republik (seit 1958) ein Rechtsradikaler im entscheidenden Kampf um das höchste Staatsamt. Die regierenden Sozialisten kündigten an, dass sie den Konservativen Chirac unterstützen werden. Die Sozialistische Partei werde wohl gezwungen sein, Chirac „gegen den Fremdenhass und den Rassismus“ Le Pens zu helfen, sagte eine Parteisprecher. Alle gemäßigten Parteien zeigten sich entsetzt und forderten für die zweite Runde ein Bollwerk gegen Rechts. Diesmal wird der Präsident erstmals für fünf statt wie bisher für sieben Jahre gewählt.

Le Pen hat nach dem Montag Früh vom Pariser Innenministerium bekannt gegebenen Ergebnis 17,02 Prozent erreicht, während Jospin nur auf 16,07 Prozent kam. Auf Chirac entfielen danach 19,67 Prozent der Stimmen. In der Auszählung stehen allerdings die Stimmen aus den französischen Überseegebieten Guyana, Martinique, Guadeloupe und Polynesien sowie die der Auslandsfranzosen noch unter Vorbehalt.

Jospin, der fünf Jahre lang die rot-grüne Regierung führte, gestand noch am Wahlabend seine vernichtende Niederlage ein und erklärte, er ziehe mit seinem Rückzug aus der Politik die Konsequenzen aus diesem „zutiefst enttäuschenden Ergebnis“. Das Abschneiden Le Pens sei ein „beunruhigendes Zeichen für Frankreich und unsere Demokratie“. Im Partei-Hauptquartier herrschte Wut und Fassungslosigkeit. Am Montag wollten die Sozialisten die Ursachen der Niederlage analysieren.

Le Pen feierte mit seinen Anhängern ausgiebig sein erfolgreiches Abschneiden. Mit der Ineffizienz der Regierung sei abgerechnet worden, sagte er. Für Montagnachmittag kündigte er eine Pressekonferenz in Paris an. Mit dem Einzug in die Stichwahl verwirklicht der Senior, der bei der letzten Präsidentenwahl 1995 noch auf 15 Prozent kam, einen jahrzehntealten Traum. Die allgemeine Enttäuschung und Politikverdrossenheit der 40 Millionen Wahlberechtigten äußerte sich in der geringsten Wahlbeteiligung seit mehr als 40 Jahren. Etwa 27 Prozent der Wähler blieben trotz der Rekordzahl von 16 Kandidaten im ersten Wahlgang den Urnen fern.

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