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Nach Vorarlberg-Wahl: Interne Gespräche bei ÖVP und Grünen

Entscheidung über weitere Sondierungsgespräche könnte noch am Mittwoch fallen.
Entscheidung über weitere Sondierungsgespräche könnte noch am Mittwoch fallen. ©VOL.AT/Philipp Steurer
Nach der ersten Sondierungsrunde zwischen der ÖVP und den künftigen Landtagsparteien waren am Mittwoch interne Beratungen bei ÖVP und Grünen angesetzt. "Es sind inhaltliche Fragen offen geblieben, heute werden beide Seiten fachliche Abklärungen machen", hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).
Verkehr: Grüne gesprächsbereit
Bilder der Sondierungsgespräche

Anschließend werde die ÖVP über weitere Sondierungsgespräche entscheiden.

Knackpunkt 1: Tunnelspinne

Dass sich eine erstmalige Regierungszusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen auf Landesebene vor allem am Verkehrsthema spießt, wurde von beiden Seiten bereits offen kommuniziert. Konkret geht es um ein Tunnelprojekt in Feldkirch, dem Grünen-Chef Johannes Rauch in der beschlossenen Variante eine Absage erteilt. Allerdings wurde schon vor einem Jahr mit der Umweltverträglichkeitsprüfung begonnen, Baubeginn für das laut offiziellen Angaben 226 Mio. Euro teure Projekt soll im Jahr 2016 sein.

Knackpunkt 2: Ried-Verbindung

Ein weiterer Knackpunkt ist die Verbindung des Vorarlberger mit dem Schweizer Autobahnnetz. Die Diskussion um dieses Vorhaben währt schon über 30 Jahre und sorgt angesichts des Konflikts zwischen Befürwortern und Naturschützern seit jeher für erhitzte Gemüter. Die vom Land beabsichtigte Trasse war im Sommer 2006 vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. Seitdem laufen neuerliche Planungen, die Vorarlberger Landesregierung hat sich im November 2011 auf eine Variante festgelegt. Rauch bekennt sich zum Bau einer Straße, nicht aber zum von der Landesregierung favorisierten Projekt.

Entscheidung könnte noch am Mittwoch fallen

Finden ÖVP und Grüne eine gemeinsame Haltung zu diesen beiden Verkehrsthemen, stünde einer Koalitionszusammenarbeit offenbar nicht mehr viel im Weg. Laut Angaben von Wallner-Pressesprecher Florian Themeßl-Huber könnte die Entscheidung darüber, ob die ÖVP sich zu weiteren Sondierungsgesprächen mit den Grünen und/oder der FPÖ treffen will, noch am Mittwoch fallen.

Egger: “Verrat an betroffener Bevölkerung”

Während ÖVP und die Grünen sich jeweils zu internen Beratungen treffen, sorgt sich FP-Chef Dieter Egger um die Tunnelspinne: “Ich erinnere daran, dass es einen Regierungsbeschluss zur Tunnelspinne Feldkirch gibt und wir uns im UVP-Verfahren befinden. Vorausgegangen ist ein umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren mit einer klaren und eindeutigen Bestvariante. Diese muss auch umgesetzt werden.”

Die von den Grünen wieder aufgeworfene “Kompromiss-Variante” sei laut Egger keine Alternative, da sie im Rahmen des Planungsverfahrens bereits ausgeschieden wurde. Das laufende UVP-Verfahren zu stoppen und zurück an den Start zu gehen wäre laut Egger ein “Verrat an der betroffenen Bevölkerung im Großraum Feldkirch/Frastanz”. Egger fordert LH Wallner auf, der Kompromiss-Variante eine klare Absage zu erteilen.

(APA, Red.)

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