Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Donnerstag in Zusammenarbeit mit der Soko Signa des Bundeskriminalamts mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Betroffen waren Standorte in Tirol, Vorarlberg und Wien. Ziel war die Sicherstellung von Vermögenswerten, Dokumenten sowie die Beschlagnahme von Datenträgern und elektronischen Daten. Grundlage für diese Maßnahmen war eine Bewilligung des Landesgerichts für Strafsachen Wien wie die WKStA mitteilt.
Hintergrund der Durchsuchungen sind mehrere Verdachtsmomente im Zusammenhang mit René Benko und der Signa-Gruppe. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf folgende Punkte:
- Investmentbetrug in Deutschland?
Der Verdacht besteht, dass Benko und eine weitere Person einen ausländischen Staatsfonds dazu veranlasst haben, mittels Anleihen in das Münchner Immobilienprojekt „Franz am Bahnhofsplatz“ zu investieren. Ein Teil der Mittel soll laut den Vorwürfen zweckwidrig verwendet worden sein. - Förderungsbetrug?
Im Fokus stehen COVID-19-Hilfen der COFAG für den Betrieb des Luxus-Chalets „N.“ in Lech. Es wird geprüft, ob Fördermittel missbräuchlich beantragt und verwendet wurden. - Kreditbetrug?
Die Ermittlungen befassen sich mit dem Verdacht, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Signa-Gruppe bei der Verlängerung eines Bankkredits vorsätzlich falsch dargestellt wurde.
Laut unbestätigten VOL.AT-Informationen wurden am Donnerstag rund um das Chalet N. unbekannte Personen gesichtet. Bei ihnen hat es sich mutmaßlich um die Sonderermittler gehandelt, die eine Hausdurchsuchung durchgeführt haben.
René Benko in Innsbruck festgenommen
Am Donnerstagmorgen wurde der Gründer der Signa-Gruppe in seiner Villa in Innsbruck festgenommen. Die WKStA begründete die Maßnahme mit Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr. Nach der Festnahme ordnete die Staatsanwaltschaft die Überstellung Benkos in eine Justizanstalt an, um einen Antrag auf Untersuchungshaft zu stellen. Eine Entscheidung über die Verhängung der U-Haft wird voraussichtlich am Freitag erfolgen.
Die Ermittler werfen René Benko vor, im Zuge seiner Privatinsolvenz Vermögenswerte verheimlicht und Beweismittel manipuliert zu haben. So soll laut WKStA eine Rechnung nachträglich erstellt worden sein, um hochpreisige Schusswaffen dem Zugriff von Behörden und Gläubigern zu entziehen. Grundlage der Vorwürfe sind Erkenntnisse aus Telefonüberwachungen, Chat-Auswertungen und Zeugenaussagen.
Internationale Ermittlungen
Die WKStA hat ein Joint Investigation Team (JIT) mit Staatsanwaltschaften in Deutschland gebildet, um den Verdacht des Investmentbetrugs beim Projekt „Franz am Bahnhofsplatz München“ weiter zu untersuchen. Der Fall hat eine internationale Dimension, da auch Ermittlungen in Italien laufen. Insgesamt sind 77 Personen Teil der Ermittlungen.
Die Vorwürfe gegen Benko
Der dringende Tatverdacht bezieht sich auf mehrere Verfahrensstränge im sogenannten Verfahrenskomplex Signa. Im Detail wird gegen Benko in folgenden Punkten ermittelt:
- Kapitalerhöhung durch Geldkarussell
Benko soll Gesellschafter der Signa Holding GmbH dazu veranlasst haben, weitere Mittel für eine Kapitalerhöhung bereitzustellen. Dabei soll er die Investments anderer Gesellschafter mittels Überweisungen über mehrere Firmen hinweg als seinen eigenen Beitrag ausgegeben haben. - Villa Eden Gardone
Es besteht der Verdacht, dass die Signa Holding GmbH eine Beteiligungsgesellschaft und die dazugehörige Villa am Gardasee ohne ausreichenden Gegenwert an eine liechtensteinische Stiftung verkauft hat. - Persönliche Insolvenz von René Benko
Laut WKStA soll Benko Vermögenswerte verschleiert haben, indem er seine Rolle als wirtschaftlich Berechtigter der Laura Privatstiftung im Zuge seiner Privatinsolvenz verheimlichte. Zudem steht der Verdacht im Raum, dass er hochwertige Vermögenswerte, darunter Waffen und Luxusgegenstände, verborgen oder ohne angemessene Gegenleistung veräußert hat. - Investmentbetrug im Projekt „Franz am Bahnhofsplatz München“
Gemeinsam mit einer weiteren Person soll Benko Verantwortliche eines ausländischen Staatsfonds dazu bewegt haben, Anleihen in ein Münchner Immobilienprojekt zu investieren. Der Erlös soll nicht vollständig in das Projekt geflossen, sondern zweckwidrig verwendet worden sein.
Zusammenfassung der Fakten
- Hausdurchsuchungen: Standorte in Tirol, Vorarlberg und Wien wurden durchsucht.
- Tatvorwürfe:
- Investmentbetrug: Münchner Projekt „Franz am Bahnhofsplatz“.
- Förderungsbetrug: COFAG-Hilfen für Chalet „N.“ in Lech.
- Kreditbetrug: Verdacht auf Täuschung bei Bankkredit-Verlängerung.
- Verhaftung von René Benko: Donnerstagmorgen, Innsbruck.
- Internationale Ermittlungen: Zusammenarbeit mit Behörden in Deutschland.
Für René Benko gilt die Unschuldsvermutung.
(VOL.AT)
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