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Nach Skandal-Wahl: "Der Rücktritt ist unumgänglich"

Björn Höcke, AfD Thüringen (rechts) gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich (FDP)
Björn Höcke, AfD Thüringen (rechts) gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich (FDP) ©APA
Der neuer FDP-Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Thüringen, Thomas Kemmerich, erklärt einen Tag nach seiner umstrittenen Wahl seinen Rücktritt.
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"Der Rücktritt ist unumgänglich", bestätigte der FDP-Politiker am Donnerstag in Erfurt davor bekannt gewordene Informationen. Die FDP-Fraktion des deutschen Bundeslandes wolle einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen.

"Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen", hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion. Kemmerich, dessen Partei im Herbst nur knapp den Sprung in den Thüringer Landtag geschafft hatte, war am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und der rechtspopulistischen AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte sich nur knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durchgesetzt. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

Lindner will Vertrauensfrage stellen

Nach den Vorgängen um die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des deutschen Bundeslandes Thüringen will FDP-Chef Christian Linder im Vorstand seiner Partei die Vertrauensfrage stellen. "Die Bundesführung muss neu legitimiert werden, ein Weiterso kann es da nicht geben", sagte Linder am Donnerstag in Erfurt.

Deswegen habe er für Freitag eine Sondersitzung des Parteivorstands einberufen, um sich dort "des Rückhalts zu versichern".

FDP-Chef Linder sagte mit Blick auf Kemmerich, der Ministerpräsident habe "die einzig richtige und die einzig mögliche Entscheidung getroffen", indem er die Auflösung des Landtags anstrebe und sein Amt zur Verfügung stellen wolle. "Binnen eines Tages hat er sich aus der Abhängigkeit von der AfD befreit", sagte Lindner.

"Immer in Abhängigkeit der AfD"

Kemmerichs weitere Amtszeit wäre ansonsten "immer in Abhängigkeit von der AfD gewesen", sagte Lindner weiter. Deswegen werde Kemmerich das Amt "zurückgeben". Kemmerichs Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten sei lediglich "als Symbol für die politische Mitte" gemeint gewesen, sagte Lindner. "Zu keinem Zeitpunkt war für mich erkennbar beabsichtigt, tatsächlich ein Amt zu erreichen."

Lindner forderte die CDU in Thüringen auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen, "damit die Bürgerinnen und Bürger die Situation neu bewerten können". Die FDP habe "die Situation geklärt, das erwarten wir auch von der CDU und ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer", sagte Lindner.

Ramelow steht weiter zur Verfügung

Der bisherige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), steht nach wie vor als Kandidat für eine weitere Amtszeit bereit. Das teilte laut der "Süddeutschen Zeitung" der Vizechef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Donnerstag mit. "Der gewählte Ministerpräsident sei zwar legal ins Amt gekommen, aber politisch nicht legitimiert", sagte Dittes.

Die Spitzenvertreter des deutschen Bundeslandes von Linken, SPD und Grünen forderten FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich bei einem gemeinsamen Auftritt zum Rücktritt auf.

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Landes-CDU lehnt Neuwahlen ab

Die CDU des deutschen Bundeslandes Thüringen lehnt Neuwahlen ab. "Es darf in Thüringen weder Stillstand geben, noch sind Neuwahlen eine Antwort auf die entstandene Situation", heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung der CDU-Vereinigungen in Thüringen.

"Auch angesichts der Tatsache, dass wir uns ein besseres Wahlergebnis der CDU Thüringen gewünscht hätten, sind wir davon überzeugt, dass man Bürgerinnen und Bürger nicht so lange an die Wahlurnen bitten sollte, bis das Ergebnis passt." Die von Ministerpräsident Thomas Kemmerich zu bildende Regierung werde eine Minderheitsregierung sein.

Tausende Demonstranten

(APA)

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