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Nach SDP-Rochade: Die Eckpunkte für das Parteiprogramm

Nach dem Rücktritt von SPD-Chef Kurt Beck will die Parteiführung der deutschen Sozialdemokraten die Richtungsdebatte beenden. Beck und der zum Kanzlerkandidaten nominierte Parteivize Frank-Walter Steinmeier hatten bereits Eckpunkte für ein Wahlprogramm entworfen.

Die Agenda 2010 wird an keiner Stelle erwähnt, ansonsten werden bekannte SPD-Positionen wieder gegeben. Allerdings gibt es auch einen Hinweis auf Pläne für eine Vermögenssteuer, wie sie etwa von der Linken gefordert wird. Die Kerninhalte des Reuters vorliegenden Papiers:

ENERGIEPOLITIK: Zur Stärkung des Wirtschaftswachstums wird eine “konsequente Energiewende” angestrebt. “Eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik kann bis 2020 Deutschlands Energiekosten um knapp 20 Milliarden Euro senken und 500.000 zusätzliche Jobs schaffen”, heißt es. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll vorangetrieben und mit einem Mix verschiedener Energieträger die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Die Absage an die Kernenergie wird bekräftigt.

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG: Kleine und mittlere Unternehmen als Rückgrat der Wirtschaft sollen Kapital für Investitionen erhalten. Weil dafür kleine Banken und Sparkassen entscheidend seien, wird an dem dreigliedrigen Bankensystem festgehalten. Nach dem Konzept sollen Innovationen in Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit gezielten Impulsen und “guten Rahmenbedingungen” gefördert werden. Für die Finanzmärkte werden Regeln angestrebt, um langfristig Innovationsstrategien zu unterstützen.

ARBEITSMARKT: In dem Konzept wird die Forderung nach einem bundesweiten Mindestlohn unterstrichen. Weiterentwickelt werden sollen Altersteilzeit und Teilrente. Am Renteneintrittsalter 67 wird aber nicht gerüttelt. Die Benachteiligung von Frauen soll beendet werden: “Wir wollen gleiche Entlohnung für Männer und für Frauen.”

STEUERN: Gefordert wird eine “gerechte Besteuerung großer Einkommen, hoher Vermögen und Erbschaften”. Steuermehreinnahmen sollen vor allem zur Senkung von Sozialabgaben bei geringen und mittleren Einkommen verwendet werden. “Dies hat Priorität vor weiteren Steuersenkungen.”

SOZIALVERSICHERUNGEN: Die Arbeitslosenversicherung soll zu einer “Arbeitsversicherung” weiterentwickelt werden, die auch Weiterbildungen und Familienzeiten absichert. Die Rentenversicherung soll zu einer Erwerbstätigenversicherung erweitert werden. Bei der Kranken- und Pflegeversicherung wird eine Reform nach dem Vorbild der Bürgerversicherung angestrebt.

BILDUNG: Die öffentlichen Bildungsausgaben sollen so schnell wie möglich auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden. Angestrebt wird die Schaffung weiterer Ganztagsschulen mit “besseren” Förderangeboten. Geplant sind auch Standards in der frühkindlichen Erziehung. Kinder ausländischer Eltern sollen früher Sprachunterricht bekommen. Die universitäre Ausbildung soll ausgebaut werden: “Wir brauchen mehr Studienplätze und mehr Studierende.”

FAMILIE: Für Kinder soll es ab dem ersten Lebensjahr ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geben. Bis dahin soll es auch das Recht auf einen kostenlose Betreuung in Kindertagesstätten geben. Ohne konkreter zu werden, heißt es weiter, familienpolitische Leistungen müssten angepasst werden. Kinderrechte wollen die Autoren im Grundgesetz verankern.

AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK: Die Einsatzkonzeption der Bundeswehr soll weiterentwickelt werden. Mit Blick auf den amerikanischen Raketenschirm in osteuropäischen Ländern wird vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. Die Entwicklungshilfe wird dem Entwurf zufolge ausgebaut: “Für die weltweite Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung werden wir ab 2015 jährlich 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens zur Verfügung stellen.”

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