Nach RH-Kritik: Grüne und BZÖ zeigen ÖBB-Verantwortliche an

Die SPÖ verweist darauf, dass die damalige schwarz-blaue Regierung für die 2005 eingegangenen Finanzdeals der Staatsbahn verantwortlich sei. Von ÖVP-Seite kommt Kritik am Aufsichtsrats-Chef Horst Pöchhacker, für die FPÖ ist die Bahn ein “rotes Milliardengrab”. Die Bundesbahnen selber wollen nun sorgfältig prüfen, ob nach den bisherigen organisatorischen und personellen Konsequenzen weitere organisatorische Schritte nötig seien.

Die Prüfung durch den Rechnungshof (RH) war von den Grünen vor zwei Jahren beantragt worden, am heutigen Tag des Amtsantritts des neuen ÖBB-Chefs Christian Kern wurde der RH-Bericht über das Spekulationsgeschäft aus der Funktionsperiode dessen Vorvorgängers Martin Huber präsentiert. Die Grünen wollen nun alle vom RH kritisierten Vorstände, Präsidiumsmitglieder und Aufsichtsräte anzeigen und Verkehrsministerin Doris Bures (S) zu Konsequenzen auffordern. Die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, fordert Untersuchungen zur Klärung der Organhaftung und allfälliger Schadenersatzpflichten. “Der ÖBB-Spekulationssumpf darf nicht politisch einfach durchgetaucht werden. Die Steuerzahler werden sonst in keiner Weise die budgetären Folgen der Finanzkrise akzeptieren”, so Moser.

Auch das BZÖ ruft nach dem Richter. Bündnisobmann Josef Bucher kündigte eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Untreue an die Staatsanwaltschaft Wien an. Die ÖBB hätten laut Rechnungshof rechtswidrig am Aufsichtsrat vorbei mit dem Geld der Steuerzahler spekuliert, dieser Skandal müsse rechtliche Konsequenzen haben, fordert Bucher. Der Aufsichtsrat sei dem Verdacht einer groben Pflichtverletzung des Vorstands nicht einmal nachgegangen, jetzt sei die Justiz am Zug. Trotz der Verluste hätten die Vorstände Erfolgsprämien erhalten, Ex-ÖBB-Chef Martin Huber solle seine Boni sofort zurückzahlen, verlangt Bucher. Und der neue ÖBB-Chef Kern solle auf seine Gagenerhöhung gegenüber dem Vorgänger verzichten.

Für die SPÖ nimmt Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter den Bericht zum Anlass, um “Missstände und Skandale während der ÖVP/FPÖ-Alleinherrschaft” bei den ÖBB anzuprangern: “Nach der willkürlichen Zerschlagung des Konzerns, Postenschacher und Missmanagement, dem Immobilien-Skandal um ÖVP-Bahnchef Martin Huber und den forcierten Frühpensionierungen stellt die unfassbare 613-Mio.-Euro-Spekulation im Jahr 2005 den traurigen Höhepunkt der verantwortungslosen Machenschaften dar”. Die SPÖ habe die Mammutaufgabe der Sanierung der Folgen aus dieser “katastrophalen Zeitspanne” übernommen und gehe die ÖBB-Zukunft mit Verkehrsministerin Bures, Aufsichtsrats-Vorsitzendem Pöchhacker und dem neuen ÖBB-Chef Kern zuversichtlich an.

Das SPÖ-Lob für Pöchhacker stört ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr, denn dieser hätte als Aufsichtsratsvorsitzender gegen Missstände bei den ÖBB vorzugehen gehabt. Auf die Vorwürfe im Rechnungshofbericht gegen das übrige ÖBB-Management geht der VP-Politiker nicht ein. Mit Frühpensionen und “überbordenden Privilegien” bei den ÖBB müsse Schluss sein, sieht Gahr die Verkehrsministerin gefordert.

Für die FPÖ leidet Kräuter unter einem “politischen Sonnenstich”, denn die Bahn sei “ein rotes Milliardengrab”. Seit jeher habe die SPÖ die ÖBB als Versorgungsstätte betrachtet und ihre Parteigänger mit großen Privilegien ausgestattet. Unter Bures habe sich die Schuldensituation der ÖBB abermals verschärft. Auf die Vorwürfe im RH-Bericht zu den Spekulationsgeschäften geht FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in seiner Aussendung nicht ein.

Die ÖBB selber reagieren kurz und sachlich: Der Bericht des Bundesrechnungshofes über die “Finanztransaktionen der ÖBB-Holding AG und einzelner Konzerngesellschaften mit der “Deutsche Bank AG” werde eingehend geprüft. Offenbar beruhe er auf bekannten Informationen und Sachverhalten. Es seien bereits organisatorische und personelle Konsequenzen gezogen worden, um weitere Spekulationen zu verunmöglichen. Weitere möglicherweise notwendige organisatorische Schritte würden geprüft. Weiters werde eine ausführliche offizielle Stellungnahme an den Bundesrechnungshof übermittelt.