MwSt. - Senkung dürfte wohl scheitern

Die Entscheidung werde erst kurz vor der Abstimmung am späteren Abend fallen, hieß es von oranger Seite.

“Überheblichkeit” und “Kälte” der ÖVP im Kampf gegen die Auswirkungen der Inflation ortete dementsprechend SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Auch das BZÖ vergaß er nicht. Dass das Bündnis heute gegen die eigene Forderung nach Mehrwertsteuer-Halbierung zu stimmen gedenke, empfand er als Skandal. Caps Vermutung: Ein Deal des BZÖ mit der ÖVP.

BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler gab sich ein wenig traurig, dass das orange Bündnis der Steuersenkung wohl nicht nahe treten könne. Auch das BZÖ sei für die Halbierung des Steuersatzes, aber es fehle eine Garantie, dass die EU auch eine Umsetzung gestatte, so Westenthaler Bezug nehmend auf einen entsprechenden Brief von Steuerkommissar Laszlo Kovacs. Daher wolle man nichts versprechen, was man nach der Wahl dann nicht halten könne.