Mutmaßlicher Kopf der rechtsextremen "Europäischen Aktion" in Wiener Gefängnis gestorben

Die Wiener Anklagebehörde ermittelt seit längerem gegen den heimischen Ableger der neonazistischen Gruppierung. Hans B. soll als “Landesleiter für Österreich” mit mehreren Mitstreitern die Beseitigung der Bundesregierung, das Installieren einer neuen “Reichsregierung” und in weiterer Folge den Anschluss an ein Großdeutsches Reich angestrebt haben. Die “Europäische Aktion” unterhielt Verbindungen zu gewaltbereiten rechten Gruppierungen, etwa dem Verein “Stahlsau eV” im ostdeutschen Thüringen. Zum Aufbau einer bewaffneten “Europäischen Befreiungsarmee” sollten theoretische und praktische Ausbildungslager in Ungarn stattfinden. Wenige Tage vor seiner Festnahme hatte sich Hans B. noch in einer E-Mail für Gewalt gegen amtierende Politiker ausgesprochen.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen insgesamt acht Beschuldigte laufen in Richtung nationalsozialistischer Wiederbetätigung, staatsfeindlicher Verbindungen (Paragraf 246 Strafgesetzbuch) und Verhetzung. Die Rechtsvertreter von Hans B. hatten mehrfach Haftbeschwerden eingebracht und auf die aus ihrer Sicht überlange Verfahrensdauer hingewiesen. Obwohl die gesundheitlichen Probleme des 77-Jährigen bekannt waren, wurde von der Justiz eine Enthaftung gegen gelindere Mittel abgelehnt. Hans B. war in der Schweiz gemeldet, die Strafverfolgungsbehörden gingen von Fluchtgefahr aus.

(APA/Red)