Muss das Asylrecht vereinfacht werden?

Das Asyl- und Fremdenrecht sei derzeit zu unübersichtlich, sagen Kritiker.
Das Asyl- und Fremdenrecht sei derzeit zu unübersichtlich, sagen Kritiker. ©APA
Die Frage des Tages von VN und VOL.AT: Ist es notwendig, die Bestimmungen im Asyl- und Fremdenrecht zu vereinfachen?

Es ist nicht leicht, zu einem Asylbescheid zu kommen. Bereits in erster Instanz müssen dafür vier Gesetze angewendet werden. Hinzu komme „circa alle eineinhalb Jahre eine Novelle“, die das Ganze noch komplizierter mache, sagt die Vorarlbergerin Claudia Schmidt von der Flüchtlingsabteilung der Caritas Österreich. Eine „überbordend zu nennende Tätigkeit des Gesetzgebers“ stellt in diesem Zusammenhang auch der Dachverband der österreichischen Rechtsanwaltskammern in seiner Stellungnahme zur Novelle des Fremdenrechts fest. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schickte den Entwurf für das Gesetzespaket Ende Februar in Begutachtung.

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(Red.)

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