Muss das Asylrecht vereinfacht werden?

Es ist nicht leicht, zu einem Asylbescheid zu kommen. Bereits in erster Instanz müssen dafür vier Gesetze angewendet werden. Hinzu komme „circa alle eineinhalb Jahre eine Novelle“, die das Ganze noch komplizierter mache, sagt die Vorarlbergerin Claudia Schmidt von der Flüchtlingsabteilung der Caritas Österreich. Eine „überbordend zu nennende Tätigkeit des Gesetzgebers“ stellt in diesem Zusammenhang auch der Dachverband der österreichischen Rechtsanwaltskammern in seiner Stellungnahme zur Novelle des Fremdenrechts fest. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schickte den Entwurf für das Gesetzespaket Ende Februar in Begutachtung.

Die letzte Frage des Tages

Ist es gut, dass der Besitz einer geringen Menge Cannabis oder Ecstasy künftig straffrei gestellt wird?

1999 Umfrage-Teilnehmer

(Red.)