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Musharraf für zweite Amtszeit in Pakistan vereidigt

Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf ist am Donnerstag für eine zweite Amtszeit vereidigt worden.  Ausnahmezustand wird am 16. Dezember aufgehoben | Musharraf verspricht "freie Wahlen"

Bei der Amtseinführung ließ der am Vortag als Armeechef zurückgetretene Musharraf am Donnerstag offen, wann er den im In- und Ausland massiv kritisierten Aufnahmezustand beenden wird. Er begrüßte jedoch die Rückkehr seiner Rivalen, der beiden Ex-Regierungschefs Benazir Bhutto und Nawaz Sharif, aus mehrjährigem Exil, als einen Schritt zur nationalen Versöhnung. Mit der Vereidigung Musharrafs zum zivilen Präsidenten sind in Pakistan acht Jahre Militärherrschaft formell beendet worden. Mit ihm und dem neuen Armeechef Ashfaq Kayani werde das Land gestärkt, erklärte Musharraf – der sich 1999 an die Macht geputscht hatte – nachdem er im Präsidentenpalast in Islamabad seinen Amtseid abgelegt hatte. „Dies ist ein Meilenstein beim Übergang Pakistans zu einer wirklichen Demokratie.“

Musharraf verteidigte sein in den vergangenen Wochen international scharf kritisiertes Vorgehen und griff die westlichen Staaten an. „Nicht bei einer einzigen Gelegenheit bin ich vom Pfad abgewichen, den wir für diesen demokratischen Übergang gehen müssen“, sagte der Präsident. Die Industriestaaten hätten eine „unrealistische und vielleicht unpraktische“ Vorstellung von der Demokratie. „Wir wollen Demokratie. Ich bin für Demokratie. Wir wollen bürgerliche Freiheiten, aber wir machen das auf unsere Art“, sagte Musharraf unter dem Beifall der Ehrengäste.

Für den 8. Jänner hat Musharraf Parlamentswahlen angekündigt – „komme was wolle“. Die Opposition um Bhutto und Sharif hat einen Boykott der Abstimmung angedroht, weil unter den Bedingungen des Ausnahmezustands ein fairer Wahlkampf nicht möglich sei. Die meisten Experten gehen jedoch davon aus, dass Bhutto und Sharif zur Wahl antreten werden, zumal ein Musharraf feindlich gesinntes Parlament seine Amtsenthebung betreiben könnte.

Musharraf hatte seinen Rücktritt als Armeechef, den er erstmals Ende 2004 angekündigt hatte, davon abhängig gemacht, dass der Oberste Gerichtshof seine Wiederwahl zum Präsidenten Anfang Oktober im Parlament für rechtens erklärt. Diese Bestätigung hatten die Richter aber ursprünglich aufgeschoben, weil es Klagen dagegen gab, dass Musharraf immer noch Chef der Streitkräfte war. Musharraf rief daraufhin am 3. November den Notstand aus und ersetzte die Richter am Obersten Gericht durch ihm genehme Personen. Diese bestätigten dann auch seine Wahl zum Präsidenten in der vergangenen Woche.

In der Stadt Lahore im Osten des Landes kam es am Donnerstag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und rund 200 Anwälten, die gegen die Regierung Musharraf protestierten. Kurz nach der Vereidigung ging die Polizei mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor, mindestens zwölf Anwälte wurden verletzt. In der Stammesregion Nord-Waziristan wurde bei einem Anschlag auf einen Militärkonvoi fünf Soldaten getötet und vier weitere verletzt. Nach Angaben eines Armeesprechers explodierte die Bombe auf einer Straße nahe der Grenze zu Afghanistan.

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