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Müllgebühren von Inkassobüro eingetrieben

Müllgebühren von Inkassobüro eingetrieben

Manche Gemeinden versuchen, auf rechtswidrige Weise an ihr Geld zu kommen: Sie schicken ein Inkassobüro, um Müllgebühren einzutreiben. Hard und Meiningen haben das heuer schon so gemacht. Volksanwalt Felix Dünser übt scharfe Kritik.

Inkassobüro verlangt deutlich mehr

In Hard schuldete ein Bürger der Gemeinde die Grundgebühr von 48,80 Euro. Das von der Gemeinde beauftragte Inkassobüro verlangte 220 Euro. In Meiningen sollte ein Inkassobüro rund 1.040 Gebührenschulden eintreiben – die Rechnung des Büros belief sich schlussendlich auf 2.500 Euro. Die Kosten überstiegen die ursprünglichen Abgabenforderungen somit deutlich.

Landesvolksanwalt: Nicht unterschreiben

Landesvolksanwalt Felix Dünser prangert diese Vorgangsweise der Gemeinden an und macht auf strafrechtliche Konsequenzen aufmerksam. Den Bürgern rät Dünser, in solchen Fällen keinesfalls zu unterschreiben.

Denn die Gemeinden würden sich über Gesetze hinwegsetzen. Privatpersonen dürften generell keine Gemeindeabgaben eintreiben, so Dünser. Diese Regelung gelte schon wegen der Geheimhaltungspflicht.

Verfahren wegen Amtsmissbrauchs droht

Den Gemeinden droht nun ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch. Hard und Meinungen mussten einen Rückzieher machen. Die Inkassokosten wurden den Bürgern nicht angelastet. Um an ihr Geld zu kommen, können Gemeinden einen Exekutionstitel bei Gericht beantragen.

Quelle: http://vorarlberg.orf.at/stories/398517/

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