Münchner Sicherheitskonferenz mit Kurz und Klug

Insgesamt erwarten die Veranstalter rund 20 Staats- und Regierungschefs, darunter der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi. Zudem sollen unter anderen US-Vizepräsident Joe Biden, der russische Außenminister Sergej Lawrow, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini der Konferenz beiwohnen.

Ukraine: Kurz für langfristige Auswege, gegen Waffenlieferungen

Kurz plädiert in der Ukraine-Krise dafür, neben kurzfristigen Reaktionen wie den Sanktionen gegen Russland auch langfristige Auswege zu suchen. Waffenlieferungen hält er für den falschen Weg, wie er im Vorfeld der Konferenz gegenüber der APA klarmachte.

“Ich bin der Überzeugung, dass in diesem Konflikt schon mehr als genug Menschen ums Leben gekommen sind, und Waffenlieferungen in diesen Konflikt hinein wären, wie es die deutsche Verteidigungsministerin (Ursula) Von der Leyen vollkommen richtig formuliert hat, ein Brandbeschleuniger”, unterstrich Kurz am Donnerstagabend. “Ich glaube, was wir brauchen, ist Deeskalation, und nicht eine verstärkte Eskalation.”

“Freihandelszone zwischen Lissabon und Wladiwostok”

In München will der Außenminister den Vorschlag einer Freihandelszone zum Thema machen, “die die Europäische Union, aber auch die Eurasische Zollunion beinhaltet – also eine Freihandelszone zwischen Lissabon und Wladiwostok”. Dies könnte aus seiner Sicht ein “langfristiges Exit-Szenario” sein: “Mir ist vollkommen klar, und das muss man dazusagen, dass das eine sehr langfristige Perspektive ist, das ist nichts für von heute auf morgen. Aber es braucht meiner Meinung nach neben der kurzfristigen Reaktion auch die langfristige Vision, um aus dieser Krise herauszufinden.”

Näher an EU rücken und enge Kontakte mit Russland halten

Ländern wie der Ukraine, aber auch Georgien oder Moldau könnte auf diese Weise eine Möglichkeit geboten werden, “näher an die Europäische Union heranzurücken und gleichzeitig enge Kontakte mit Russland zu halten. Meiner Meinung nach muss vor allem im Wirtschaftsbereich langfristig eine verstärkte Form der Zusammenarbeit zwischen der Eurasischen Zollunion und der Europäischen Union gefunden werden, wenn wir wollen, dass diese Länder nicht in einer Zerreißprobe sind.”

Als langfristige Perspektive sollte man nicht nach Abgrenzung suchen, sondern nach Zusammenarbeit, argumentierte der Außenminister. “Das heißt nicht, dass die Sanktionen nicht notwendig waren oder sind. Das heißt auch nicht, dass das russische Verhalten in diesem Konflikt hingenommen werden darf. Hier braucht es auch eine klare Reaktion der Europäischen Union und klare rote Linien, die Russland aufgezeigt werden.”

(APA)