Mückstein will Mittwoch neu bewerten, keinen Gipfel

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Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bleibt dabei, die Corona-Situation am Mittwoch neu bewerten zu wollen.
Schallenberg fordert einheitliche Linie
Vorarlberg verschärft Maßnahmen

Der Minister habe schon im Vorfeld mehrmals gesagt, dass man zehn Tage nach Inkrafttreten einer Maßnahme ihre Wirksamkeit prüfen werde, sagte eine Sprecherin am Dienstag auf APA-Anfrage. Für die Montag voriger Woche in Kraft getretene "2G-Regel" sei das der Mittwoch. Sozialorganisationen wollen indessen Gespräche über eine Ausweitung der Impfpflicht.

Mückstein will härtere Maßnahmen

Mückstein hatte am Sonntag für nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch für Geimpfte plädiert und eine Entscheidung für Mittwoch gefordert. "Es wird auch für geimpfte Menschen nächtliche Ausgangsbeschränkungen geben. Das ist Teil des Maßnahmenpakets, das am Tisch liegt", so Mücktein am Sonntag: "Hier erwarte ich mir eine Entscheidung am Mittwoch."

Die ÖVP lehnte das umgehend ab. Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte auch, dass es am Mittwoch keinen Gipfel dazu geben werde.

Mit der "2G-Regel" waren Ungeimpfte schon vor dem "Lockdown" vom Besuch der Gastronomie und Freizeiteinrichtungen ausgeschlossen. Im Stufenplan der Regierung entsprach das Stufe 4. Der seit dem gestrigen Montag geltende "Lockdown für Ungeimpfte" ist die Stufe 5. Welche darüber hinausgehenden Maßnahmen Mückstein setzen wird, wenn die Prüfung ergeben sollte, dass die "2G-Regel" nicht den gewünschten Effekt hatte, ließ seine Sprecherin offen. Sie verwies darauf, dass der Minister angekündigt habe, Überzeugungsarbeit für weitere Maßnahmen zu leisten. Mückstein werde sich dazu mit Experten beraten. Von einem Gipfel habe er nie gesprochen.

"Eine Bankrotterklärung"

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) will nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch für Geimpfte, Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) schließt das aus. "Eine Bankrotterklärung" nannte Politikanalytiker Thomas Hofer in der "ZiB2" die Kommunikation der Koalition:

Unterstützung von Virologen

Unterstützung für Mückstein kommt vom Virologen Andreas Bergthaler. "Diverse Akteure scheinen große Bedenken zu haben, die Geimpften in weitergehende Maßnahmen für Kontaktreduktionen einzubeziehen. Mag sein, dass es da in der Vergangenheit Versprechen gab", sagte der Mediziner auf Twitter in Anspielung auf Behauptungen der ÖVP, wonach die Pandemie für Geimpfte vorbei sei. Leider habe niemand einen Anspruch auf das Ende der Pandemie, betonte Bergthaler: "Sind die Spitäler voll, wird vieles notgedrungen sekundär."

Die Hilfsorganisationen forderten Mückstein indessen auf, sie bei der Vorbereitung der Impfpflicht für Gesundheitsberufe einzubeziehen. Stellvertretend für Caritas, Diakonie, Hilfswerk und Volkshilfe forderte Rot-Kreuz-Generalsekretär Michael Opriesnig am Dienstag die Ausweitung der Impfpflicht auf den Sozial- und Bildungsbereich: "Es ist jedoch dringend nötig, die Trägerorganisationen in die Gespräche zum Gesetzwerdungsprozess einzubeziehen, um eine Versorgungskrise zu vermeiden."

(APA)

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