Mückstein lehnt Lockerungen ab

Ruf nach Lockerungen

Angesichts der Impfpflicht mit Anfang Februar war von Seiten der Wirtschaft und der Opposition der Ruf nach Lockerungen laut geworden.

So hatte zuletzt nicht nur die FPÖ ein Ende des Lockdowns für Ungeimpfte gefordert, sondern auch die NEOS.

In der SPÖ hatten sich der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in diese Richtung geäußert. Auch die Forderung nach Abschaffung der Sperrstunde mit 22 Uhr wurde von Oppositionsseite laut. Und von Seiten der Wirtschaft drängt vor allem der Handel auf ein Ende der 2G-Kontrollen in den Geschäften.

Platter: "Sperrstunde abschaffen"

Auch Tirols LH Günther Platter hinterfragt den Lockdown für Ungeimpfte und forderte die Aufhebung der Sperrstunde mit 22.00 Uhr. "Die Sperrstunde muss endlich abgeschafft werden", sagte Platter bei einer Pressekonferenz in Innsbruck und betonte, von Anfang an gegen diese Regel gewesen zu sein. Man müsse hinterfragen, ob diese "epidemiologisch sinnvoll" sei, nachdem man wisse, dass nach 22.00 Uhr "privat weitergefeiert" werde. Zudem sah er bei der Bundesregierung "Handlungsbedarf" beim Ungeimpften-Lockdown. Dieser sollte mit Einführung der Impfpflicht Anfang Februar auf den Prüfstand gestellt werden. Er wolle damit einen "Diskussionsbeitrag" leisten, die Entscheidung liege aber bei der Bundesregierung sowie beim Beratungsgremium Gecko.

Kaiser will Ende für Ungeimpften-Lockdown

Auf die Frage, ob angesichts stabiler Zahlen der Corona-Patienten in Spitälern Lockerungen diskussionswürdig seien, meinte der Kärntner Landeshauptmann Kaiser in einer Pressekonferenz, er denke, dass es höchst an der Zeit sei, dass sich Gecko, Bundesregierung und Landeshauptleute mit verschiedenen Fragen befassen: Ob "Fortsetzung des Lockdowns für Ungeimpfte oder Aufhebung - wofür ich mich ausspreche". Dabei sollte auch geklärt werden, welche Maßnahmen weiterhin zum Schutz der breiten Teile der Bevölkerung gelten sollen, angesichts der Situation, dass zwar die Inzidenz steigt, die Lage "in den wesentlichen Krankenhausabteilungen" aber stabil bleibt: "Mit der Einführung der Impfverpflichtung, denke ich, ist die Frage des Lockdown für Ungeimpfte unter neuen Prämissen zu diskutieren."

Mückstein verweist auf Experten

Mückstein erklärte dazu am Dienstag vor Journalisten, man schaue regelmäßig, ob die Maßnahmen noch notwendig seien. Die Experten würden täglich beraten. Gleichzeitig verwies der Minister aber darauf, dass man noch mitten in der Omikron-Welle sei und die Infektionszahlen sehr hoch seien.

Probleme im Contact Tracing

Auch am Contact Tracing will Mückstein nicht rütteln, obwohl es in einigen Bundesländern de facto nicht mehr funktioniert. Es sei zwar angesichts der Zahlen eine große Herausforderung, aber es sei wichtig, um die Infektionsketten zu durchbrechen, betonte der Minister. Er gestand zu, dass zwei bis drei Bundesländer Probleme hätten, der Rest schaffe es aber sehr gut. Zuletzt hatte Oberösterreich angekündigt, das Contact Tracing einzustellen und nur mehr infizierte Personen in Quarantäne zu schicken.

(APA)