Müssen türkische Putsch-Generäle vor den Richter?

Kayasu betrachtete es als seine Aufgabe, die Entfernung einer demokratisch gewählten Regierung von der Macht als schwere Straftat zu verfolgen. Doch der Putsch von 1980 ist ein bis heute nicht richtig aufgearbeitetes Kapitel der jüngeren türkischen Geschichte. Deshalb wurde Kayasu von seinen Vorgesetzten nicht gelobt – sondern umgehend gefeuert.

Nun kann Kayasu aufgrund eines Urteils aus Europa hoffen, dass sich Evren und die anderen Putschisten doch noch vor Gericht verantworten müssen. “Innerhalb von zwei Jahren wird es ein Verfahren geben”, sagte Kayasu, der nach seinem Rauswurf aus der Justiz in Istanbul lebt, unserer Zeitung. “Es gibt keinen Grund, es nicht zu tun.”

Der Staatsstreich von 1980 war zwar nur eine von vier Gelegenheiten, bei denen die türkischen Militärs die jeweilige Regierung aus dem Amt drängte – auch 1960, 1971 und 1997 griffen die Generäle als selbsternannte Wächter über den Staat ein. Doch der Putsch von 1980, der im politischen Sprachgebrauch der Türkei nur der “12. September” genannt wird, fügte der Gesellschaft besonders tiefe Wunden zu und wirkt bis heute fort. Nach wie vor ist die von den Generälen nach dem Putsch diktierte Verfassung der Türkei in Kraft.

Als vor fast 30 Jahren in Ankara die Panzer rollten, wurde dies von vielen Türken zunächst begrüßt, denn der Putsch beendete brutale Kämpfe zwischen Rechten und Linken, die das Land an den Rand des Bürgerkrieges und der Anarchie gebracht hatten. Nach dem Putsch zeigte sich aber rasch, dass Evren und die anderen Generäle vor allem eines wollten: die türkische Linke ein für allemal zerschlagen. Hunderttausende Menschen wurden verhaftet, viele wurden gefoltert, 50 wurden hingerichtet. Mehrere zehntausend Türken flohen vor der Repression ins westliche Ausland.

Unterdessen schützten die Generäle mit einem eigenen Verfassungsartikel vor Strafverfolgung. Evren ließ sich 1982 zum Staatspräsidenten wählen und lebt seit dem Ende seiner Amtszeit 1989 als heute 90-jähriger Rentner und Hobbymaler unbehelligt im sonnigen Badeort Bodrum. Staatsanwalt Kayaci fand aber eine Lücke im juristischen Schutzzaun um die Generäle: Die Verfassung bezieht sich auf ein Gesetz der Militärregierung Evren, das drei Monate nach dem Putsch erlassen wurde – also müssten sich die Generäle für Menschenrechtsverletzungen und andere Straftaten in den ersten zwölf Wochen ihrer Herrschaft verantworten, argumentierte Kayaci.

In Ankara war man wenig begeistert. Türkische Politiker müssen immer noch mit sehr machtbewussten Militärs auskommen, die es nicht gerne sehen, wenn Generäle plötzlich Rechenschaft über ihr Handeln ablegen müssen. Nur einen Tag nach Präsentation seines Ermittlungsverfahrens gegen Evren gab das Justizministerium die Erlaubnis, gegen Kayaci vorzugehen. Wenig später wurde er entlassen.

Kayaci wandte sich an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, der ihm in einem vor zwei Wochen verkündeten Urteil die Entschädigungssumme von 40.000 Euro zusprach. Noch wichtiger als das Geld ist für Kayaci aber ein anderer Aspekt der europäischen Entscheidung. Die Straßburger Richter betonten, mit der Entlassung sei Kayacis Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt worden – das bedeute, dass jeder türkischer Staatsanwalt auf der Basis der auch für die Türkei bindenden Rechtsprechung aus Straßburg neue Ermittlungen gegen Evren anstrengen könne, sagte Kayaci.

Die Türkei würde “an Demokratie, an Selbstbewusstsein und an Vertrauen in die Justiz” gewinnen, wenn sich Ex-General Evren und seine alten Kameraden vor einem Richter wiederfinden würden, sagte Kayaci. Für ihn persönlich geht es nun erst einmal darum, seine Zulassung als Anwalt zurück zu bekommen – auch wenn er als Staatsanwalt sicher nicht mehr genommen werde, fügte er mit einem trockenen Lachen hinzu. Ob Kayaci einen Prozess gegen die Putschisten noch erleben wird, ist aber nicht sicher. Trotz der Straßburger Entscheidung hat es bisher noch kein türkischer Staatsanwalt gewagt, neue Ermittlungen gegen Evren einzuleiten.