Mordandrohung an BH: Bitschi hat 10 Fragen an Wallner und Gantner
Der Vorarlberger Landeschef der Freiheitlichen Partei, Christof Bitschi, hat an die ÖVP einen offenen Brief geschrieben. Mit dem Titel: "Morddrohung an der BH Bludenz.
In dem Schreiben, das an Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Christian Gantner gerichtet ist, steht eine 10-Punkte umfassende Anfrage für mehr Schutz der Vorarlberger.
Die ÖVP bzw. Wallner und Gantner sind bislang noch nicht auf die öffentliche Anfrage der FPÖ eingegangen (die neben Christof Bitschi auch noch von Klubobmann Daniel Allgäuer gezeichnet ist).
Die Anfrage der FPÖ im Original-Wortlaut
Betrifft: Anfrage gemäß § 54 GO d LT –
Morddrohung an der BH Bludenz
- Wie steht es um den Schutz der Vorarlberger?
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
sehr geehrter Herr Landesrat!
Wie jetzt bekannt wurde, hat es bereits vor Wochen einen Fall in der Bezirkshauptmannschaft Bludenz gegeben, bei dem ein Asylant gedroht hat, eine BH-Mitarbeiterin umzubringen. Hier sind deutliche Parallelen zum schrecklichen Mord an der BH Dornbirn vor 6 Monaten zu erkennen.
Der Mann aus Pakistan hatte – wie jetzt erst bekannt wurde - nach einem Streit mit einer Mitarbeiterin in der BH bereits einen detaillierten Mordplan entwickelt. Der kriminelle Asylant wurde mittlerweile verurteilt, befindet sich aber wieder auf freiem Fuß.
Es stellen sich angesichts dieses neuerlichen Vorfalls an einer Bezirkshauptmannschaft zahlreiche Fragen und wir erlauben uns daher an sie nachstehende
Anfrage
zu richten:
- Seit wann wissen sie von dieser Morddrohung eines Asylanten gegenüber einer Mitarbeiterin der BH Bludenz?
- Was wurde nach Bekanntwerden dieser Morddrohung für die Sicherheit der Beamtin unternommen?
- Was wurde nach Bekanntwerden dieser Morddrohung für die Sicherheit der Mitarbeiter der betroffenen Abteilung unternommen?
- Stimmt es, dass das Opfer mit Bezug auf den Datenschutz nicht über diese Morddrohung sprechen durfte?
- Wie viele Polizeieinsätze hat es an den Bezirkshauptmannschaften seit dem Mord an der BH Dornbirn gegeben?
- Wie beurteilen sie den Umstand, dass sich dieser Mann wieder frei im Land bewegen darf?
- Welche Maßnahmen werden gesetzt, damit dieser Mann seinen konkreten Mordplan nicht doch noch umsetzt?
- Was unternehmen sie konkret, um eine rasche Abschiebung dieses Mannes voranzutreiben?
- Ist in ihren Augen der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Bezirkshauptmannschaften in Vorarlberg ausreichend sichergestellt?
- Die langjährige Mitarbeiterin der BH Bludenz hat mittlerweile gekündigt. Was sind die Gründe der Kündigung?
Wir bedanken uns im Voraus für die fristgerechte Beantwortung unserer Anfrage und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
LAbg. Christof Bitschi KO Daniel Allgäuer
(Red.)
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