Monti bekommt Widerstand gegen Liberalisierungsprogramm zu spüren

Damit wollen sie auf die Regierung Druck machen, die sich bisher geweigert hat, Vertreter der Berufsgruppe zu treffen, um die Liberalisierungspläne zu besprechen. Der Streikaufruf ertönte aus Bologna, wo sich am Mittwoch hunderte von Taxifahrern versammelt haben, um Protestaktionen gegen die Regierung zu beschließen.

Proteste am Samstag

Eine Protestkundgebung soll auch am kommenden Samstag in Rom stattfinden. Der römische Bürgermeister Gianni Alemanno zeigte sich mit den Taxifahrern solidarisch. “Sie dürfen nicht zum Sündebock der Liberalisierungskampagne der Regierung werden”, so Alemanno. Schon am vergangenen Montag hatten die Taxifahrer in Mailand eine Stunde protestiert.

Liberalisierung

Die Regierung Monti will bis Ende kommender Woche ein umfangreiches Dekret zur schrittweisen Liberalisierung verschiedener Branchen verabschieden. Die Pläne betreffen etwa den Gas- und Energiesektor, das Transportwesen, sowie auch Versicherungen, Banken, Apotheken und Tankstellen. Die Lockerungen sind Teil eines Pakets wachstumsfördernder Maßnahmen, die auf das bereits beschlossene Sparprogramm folgen sollen. Ziel sei es, den Wettbewerb anzukurbeln und ungerechtfertigte Privilegien abzubauen sowie die Wirtschaft auf Trab zu bringen, verlautete es aus Regierungskreisen.

Konsumentenschutzverbände befürchten Widerstand

Die Konsumentenschutzverbände, die sich seit Jahren für einen umfangreichen Liberalisierungsprozess in Italien stark machen, befürchten heftigen Widerstand im Parlament gegen Montis Reformpläne. Daher drängten sie die Regierung, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, damit sie das Dekret unverändert unter Dach und Fach bringen könne.

(APA)