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Montenegro: Wiederholung der Präsidentwahl

In Montenegro findet am kommenden Sonntag (9. Februar) die Wiederholung der Präsidentenwahl statt. Der erste Wahlgang war an einer zu geringen Beteiligung gescheitert.

Nur 46 Prozent gaben am 22. Dezember 2002 ihre Stimme ab. Die Aussichten, dass auch die Wahl am Sonntag erneut deswegen scheitert, sind nach den neuesten Umfragen sehr groß. Um das Präsidentenamt ringen dieselben elf Kandidaten wie im Dezember.

Siegeschancen hat aber nur Filip Vujanovic (49), der bereits seit vergangenem November als Parlamentspräsident auch das Amt des Staatsoberhauptes ausübt. Bei der Dezember-Wahl hatte das Mitglied der regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) knapp 84 Prozent der Stimmen erhalten. Etwa 19.000 Stimmen fehlten für den Wahlerfolg. Dragan Hajdukovic führte das „Feld der Geschlagenen“ mit knapp sechs Prozent an.

Die größte Oppositionspartei, die Sozialistische Volkspartei (SNP), die bereits im Dezember den Urnengang boykottiert hatte, forderte ihre Anhänger erneut auf, nicht an der Wahl teilzunehmen. Sollte der Urnengang auch am Sonntag scheitern, wird eine neue Präsidentenwahl ausgeschrieben. Dann würde auch die SNP ihren Kandidaten stellen.

Die DPS setzt hingegen voll auf Vujanovic und eine 50-Prozent-Mindestbeteiligung. Mit einer groß angelegten Kampagne sollen vor allem die Beschäftigten im öffentlichen Sektor zur Wahlteilnahme bewegt werden. DPS-Funktionär Novak Vukcevic erklärte während des Wahlkampfes den Staatsbediensteten, dass jeder Urnengang den Staat 1,5 Mio. Euro koste und ein weiteres Wahlscheitern auch ihre Stellung verschlechtern würde.

Daraufhin beschuldigte die Opposition die DPS, Staatsangestellte durch Einschüchterung zur Teilnahme bewegen zu wollen. Im Parlament kam es zu heftigen Auseinandersetzungen. Gerüchte, wonach den Staatsangestellten „dringend“ empfohlen werde, ungeachtet ihrer politischen Ausrichtung am Urnengang teilzunehmen, halten allerdings an.

Vujanovic zeigte sich jedenfalls zuversichtlich. Er erwarte nun nach einigen politischen Veränderungen auch die Unterstützung einiger kleinerer Parteien. Damit erinnerte er an die Beilegung des Streits in der Regierungskoalition, die Mitte Dezember die Bestellung der Regierung von Ministerpräsidenten Milo Djukanovic verhindert hatten, und an die Verabschiedung der Verfassungscharta des neuen Staatenbundes mit Serbien in der Vorwoche. All dies soll die Wahlberechtigten zur Teilnahme anspornen.

Um die Wählergunst wirbt Vujanovic aber auch mit dem Versprechen, die neue Verfassungscharta strikt einhalten zu wollen. In drei Jahren werde er entsprechend der Einigung mit Belgrad ein Referendum in Montenegro ausschreiben, versicherte Vujanovic den Befürwortern einer Unabhängigkeit.

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