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Montenegro: Wahl nach Unabhängigkeit

In Montenegro wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Der erste Urnengang nach der Wiedererlangung der staatlichen Unabhängigkeit dürfte für keine großen Überraschungen sorgen.

Der Referendumssieger, das Regierungsbündnis von Ministerpräsident Milo Djukanovic, steht vor dem nächsten Wahlsieg. Für den Premier stellt die Wahl ohnehin nur „die zweite Halbzeit des Unabhängigkeitsreferendums“ dar.

Um 81 Parlamentssitze – bisher waren es 75 – kämpfen sieben Bündnisse, vier Parteien und eine Bürgergruppe mit insgesamt 747 Kandidaten. Knapp 490.000 Bürger Montenegros werden ihre Stimmen in rund 1.100 Wahllokalen abgeben können. Der Wahlverlauf wird auch dieses Mal von Beobachtern heimischer nichtstaatlicher Organisationen sowie der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) überwacht.

Nach allen Umfragen liegt das Bündnis aus der Demokratischen Partei der Sozialisten von Djukanovic und der Sozialdemokratischen Partei des Parlamentspräsidenten Ranko Krivokapic, dem sich auch die Kroatische Bürgerinitiative anschloss, klar in Führung. Mit 45 Prozent der Stimmen konnte die Wahlliste „Für ein europäisches Montenegro – Milo Djukanovic“ eine Woche vor dem Wahltermin rechnen. Klar zurück liegt das Oppositionsbündnis. Die Sozialistische Volkspartei (SNP) von Djukanovic’ „altem Rivalen“ Predrag Bulatovic, die Volkspartei (NS) und die Demokratische Serbische Partei (DSS), die im Mai die wichtigsten Gegner der Unabhängigkeit waren, kommen den Umfragen zufolge auf 19 Prozent der Stimmen.

Mit einem guten Wahlergebnis rechnet ein Quereinsteiger, die jüngst aus einer Expertengruppe entstandene „Bewegung für Veränderungen“ (PZP) von Nebojsa Medojevic. Auch wenn Prognosen über den Wahlerfolg des Politneulings als nicht zuverlässig gelten, dürfte sich die PZP etwa 16 Prozent der Stimmen sichern können – vor allem von Sympathisanten der bisherigen Opposition.

Die Gegner der staatlichen Unabhängigkeit Montenegros, die nach dem knapp verlorenen Referendum für den Fall eines Wahlsieges eine Neuauswertung der Referendumsergebnisse in Aussicht gestellt hatten, konnten sich nicht auf ein Wahlbündnis einigen. Dies ließ ihre Erfolgsaussichten wesentlich schrumpfen. Die „Serbische Liste“ unter Führung der Serbischen Volkspartei (SNS) von Andrija Mandic, die im Mai noch ein Bündnis mit der SNP bildete, tritt nun zusammen mit dem montenegrinischen Ableger der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) für den „Schutz der bedrohten Minderheitenrechte der serbischen Volksgruppe in Montenegro“ (nach offiziellen Angaben etwa 30 Prozent der Bevölkerung) ein. Dieses Bündnis kann mit etwa elf Prozent der Stimmen rechnen.

Mit einem sicheren Sprung ins Parlament – die Hürde für den Einzug liegt bei drei Prozent – rechnet auch das Bündnis der Liberalen Partei von Miodrag Zivkovic und der Bosniakischen Partei. Die albanische Volksgruppe, die rund sieben Prozent der Bevölkerung ausmacht, tritt mit drei Wahllisten an. Dank einer niedrigeren Wahlhürde für Gemeinden mit mehrheitlich albanischer Bevölkerung dürften sich diese Parteien problemlos drei Sitze sichern.

Gleichzeitig mit dem neuen Parlament werden am Sonntag auch Gemeinderäte und Bürgermeister in 14 von 21 Gemeinden gewählt, darunter auch in Podgorica. Elektronische Medien ließen indes wissen, dass sie eine neue Gesetzesbestimmung, wonach in den ersten drei Stunden nach Schließung der Wahllokale keine Angaben über Wahlergebnisse veröffentlicht werden dürfen,nicht zu beachten gedenken. Protest dagegen legten auch mehrere NGOs ein. Zur strittigen Gesetzesbestimmung soll sich noch vor dem Urnengang auch das Verfassungsgericht äußern.

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