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Montenegro: Referendum am 30. April

Montenegro wird am 30. April das Referendum über die Unabhängigkeit abhalten. Dies kündigte der montenegrinische Außenminister Miodrag Vlahovic am Samstag in Wien an.

Vlahovic, ein vehementer Befürworter der Unabhängigkeit, gab sich sehr zuversichtlich: „Es wäre ein wahres Wunder, sollte es nicht erfolgreich sein“. Der Außenminister hat den Staatenbund offenbar ohnehin abgeschrieben.

Selbst in dem Fall, dass nicht die Mehrheit für die Unabhängigkeit votiert, könnte Serbien-Montenegro nicht überleben, da es nicht funktioniere. Die EU werde bereits ab 1. Mai mit „einer neuen Tatsachensituation“ konfrontiert sein, sagte Vlahovic beim Symposium „Sozio-ökonomische Voraussetzungen für Problemlösungen von Belgrad bis Tirana“, das vom Internationalen Friedensinstitut (IIP) in Kooperation mit der Diplomatischen Akademie und dem Renner-Institut der SPÖ organisiert wurde. Die EU müsse bereits jetzt alle möglichen Szenarien auf dem Westbalkan in Betracht ziehen. Brüssel dürfe nicht – wie bisher – nur auf neue Geschehnisse reagieren, kritisierte der Außenminister.

In diesem Zusammenhang sagte Vlahovic, Brüssel dürfe die Gespräche über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien- Montenegro nicht unterbrechen. Es bestehe die Gefahr, dass die EU diese Gespräche abbrechen könnte, da Belgrad den Verpflichtungen gegenüber dem UNO-Kriegsverbrechertribunal nicht nachkomme.

Die Regierung in Podgorica mit Premier Milo Djukanovic an der Spitze ist fest entschlossen, ein Referendum bis Ende April 2006 abzuhalten. Die Opposition ist dagegen und tritt für einen Verbleib des 600.000-Einwohnerlandes innerhalb Serbien-Montenegros ein. Laut Umfragen ist eine knappe Mehrheit der Bürger in Montenegro für die Unabhängigkeit des Landes. Die Gesellschaft ist in dieser Frage jedoch sehr gespalten.

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