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Montenegro: 1. Wahl seit Unabhängigkeit

In Montenegro hat die erste Parlamentswahl seit der Unabhängigkeit des Landes vor drei Monaten stattgefunden. Bis Mittag gab rund ein Viertel der 480.000 Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Dies teilte das unabhängige Zentrum für einen Demokratischen Übergang mit. Die 1.130 Wahllokale waren bis 21.00 Uhr geöffnet; erste Ergebnisse wurden in der Nacht auf Montag erwartet. Das Linksbündnis von Ministerpräsident Milo Djukanovic, der die Abspaltung von Serbien einleitete, konnte Umfragen zufolge mit den meisten Stimmen rechnen.

Offen war, ob Djukanovics Partei der Sozialisten und die mit ihm verbündeten Sozialdemokraten eine eigene Mehrheit erzielen könnten. Andernfalls wäre das Bündnis auf weitere Partner angewiesen. Djukanovic bezeichnete die Wahl als Beginn einer neuen Phase der Stabilität in politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht. Es gelte, die Interessen ausländischer Investoren im Land zu wahren, „ohne deren Impulse die wirtschaftliche Entwicklung langsamer verlaufen würde“, sagte der Premier bei der Stimmabgabe.

Die derzeitige Koalition hat im Wahlkampf für eine schnelle Integration Montenegros in die Europäische Union und die NATO geworben. In den letzten Umfragen vor dem Wahltag wurden dem Bündnis 45,1 Prozent der Stimmen zugeschrieben. Bei einer Fehlerquote von 2,5 Prozent war eine absolute Mehrheit der 81 Parlamentssitze damit nicht ausgeschlossen. Die oppositionelle Sozialistische Volkspartei (SNP) – sie hatte beim Unabhängigkeitsreferendum für einen Verbleib Montenegros bei Serbien gekämpft – erreichte dagegen nur knapp 19 Prozent, die neue Partei Bewegung für den Wandel des politischen Shootingstars Nebojsa Medojevic kam auf etwa 16 Prozent.

„Ich denke, dass die Regierungspartei gewinnen wird“, sagte Pensionist Djordje Radesevic bei der Stimmabgabe. „Ich habe volles Vertrauen in Milo, er hat uns bisher gut regiert und wird dies auch weiter so tun.“ Die Opposition wirft Djukanovic dagegen Korruption und Freunderlwirtschaft vor, was vor allem bei den Verlierern der jüngsten Veränderungen Anklang findet.

Aufregung gab es um eine Polizeiaktion gegen mutmaßliche albanische „Terroristen“ am Vorabend des Urnengangs. In der mehrheitlich von Albanern bewohnten Ortschaft Tuzi bei Podgorica nahm die Polizei am Samstag etwa 20 Personen unter dem Verdacht des „Terrorismus und der Organisierten Kriminalität“ fest. Die Aktion sei auf Antrag des Spezialstaatsanwaltes für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Zusammenarbeit mit albanischen Sicherheitsdiensten durchgeführt worden, berichteten montenegrinische Medien. Es seien auch „mehrere Dutzend Waffen und mehrere Tausend Geschosse sowie eine Vielzahl sonstiger Sprengstoffe“ sichergestellt worden.

Die beiden in Tuzi kandidierenden Albanerparteien bezeichneten die Polizeiaktion als „Druck vor dem Urnengang“ und legten Protest ein. Ähnlich äußerte sich der proserbische Oppositionsführer Predrag Bulatovic. „Hat man vor Augen, dass gestern Angehörige einer regimekritischen Wahlliste festgenommen wurden, spricht alles für eine politisch motivierte Festnahmen vor den Wahlen“, sagte der SNP-Chef am Sonntag nach seiner Stimmabgabe in Podgorica. Die Polizeiaktion hätte durchaus „sieben Tage früher“ erfolgen können.

Djukanovic wies diese Vorwürfe zurück. „Das Leben bleibt in den Tagen vor der Wahl nicht stehen“, sagte er bei der Stimmabgabe mit Blick auf die Polizeiaktion. Die zuständigen Behörden hätten ihre Arbeit „sehr professionell und wirkungsvoll“ verrichtet. Staatspräsident Filip Vujanovic bezeichnete die Sicherheitslage als „völlig stabil und unter voller Kontrolle der Behörden“. Gewählt wurden am Sonntag neben dem Landesparlament auch 14 Gemeinderäte und 13 Bürgermeister.

Montenegro hatte sich am 3. Juni für unabhängig erklärt, nachdem sich die Bevölkerung in einem Volksentscheid im Mai dafür ausgesprochen hatte, den Staatenbund mit Serbien zu lösen. Der Staatenbund Serbien und Montenegro war Nachfolger der in den 1990er Jahren zerfallenen Bundesrepublik Jugoslawien. Europas jüngster Staat strebt in die EU und in die NATO.

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