Molterer: "Würden keine Daten kaufen"

Molterer verwies am Mittwoch nach dem Ministerrat darauf, dass sich das österreichische Stiftungs- und Steuerrecht deutlich von jenem von Liechtensteins unterscheide und dass das Bankgeheimnis im Fall von Strafverfolgungen nicht greife. Außerdem machte er klar, dass die österreichischen Behörden anders als die deutschen Kollegen keine gestohlenen Daten von Steuersündern ankaufen würden.

“Ich nehme Deutschland in vielen Fällen als Vorbild”, sagte Molterer auf eine entsprechende Frage, “aber nicht in allen Belangen”.

Sollten die vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) erworbenen Daten aber Hinweise auf steuerliche Verfehlungen von Österreichern enthalten, dann will Molterer diesen sehr wohl nachgehen.

Der Rechtsstaat Österreich stehe mit dem Rechtsstaat Deutschland in einem sehr guten Verhältnis und man sei mit den deutschen Behörden in Kontakt. “Wenn dort die Informationen gegeben sind, gehe ich davon aus, dass wir sie bekommen”, sagte Molterer.

Dass angesichts der Affäre um geheime Stiftungen deutscher Steuersünder in Liechtenstein auch Druck auf das österreichische Bankgeheimnis entstehen könnte glaubt Molterer nicht. “Ich sehe keine Änderungsnotwendigkeit am Bankgeheimnis”, sagte der Vizekanzler. Außerdem habe Österreich eine “sehr klare und sehr transparente rechtliche Regelung bei Stiftungen”. “Wir sind in keiner Weise vergleichbar mit einer Situation wie sie in Liechtenstein besteht”, betonte der Finanzminister.

Österreich, Luxemburg und Belgien haben bisher als einzige Länder in der Union die EU-weite Meldepflicht von Kapitalerträgen nicht umsetzen. Um ihr Bankgeheimnis zu wahren, können sie eine Quellensteuer auf ausländische Kapitalerträge erheben. Die Steuer wird von zunächst 15 Prozent auf 20 Prozent ab 1. Juli 2008 und 35 Prozent ab 1. Juli 2011 ansteigen. 75 Prozent der Quellensteuer müssen dann an den Herkunftsstaat abgeführt werden. Die selbe Regelung gilt seit 2005 unter anderem auch für Liechtenstein und die Schweiz.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ebenso wie das deutsche Finanzministerium, aber auch die Nichtregierungsorganisation ATTAC haben im Zuge der Affäre um Liechtensteiner Stiftungen auch von Österreich Verbesserungen bei der Aufklärung von Steuerdelikten gefordert.

Der Chef der Raiffeisen Zentralbank (RZB) und Vorsitzende der Bundeskreditsparte in der Wirtschaftskammer, Walter Rothensteiner, hatte eine weitere Lockerung des Bankgeheimnisses daraufhin schon am Dienstag Abend entschieden abgelehnt. “Der bloße Zuruf ausländischer Ämter ist kein ausreichender Grund, das Bankgeheimnis zu brechen”, sagte er zur APA. Alle Maßnahmen des OECD-Abkommens gegen Steuerbetrug habe Österreich bereits umgesetzt. Österreichische Banken würden “nicht wissentlich Geld entgegennehmen, das aus kriminellen Quellen stammt”.

Ob umgekehrt bei dem deutschen Ermittlungserfolg in Liechtenstein auch Steuerhinterzieher aus Österreich aufgeflogen sind, ist nach wie vor unklar. Laut Rudolf Gollia, Sprecher im Innenministerium, arbeiten die deutsche und österreichische Polizei sehr intensiv zusammen. Noch sollen aber aus Deutschland keine neuen Erkenntnisse an Österreich ergangen sein. Dem Steuerexperten und Chef der BDO Auxilia Treuhand, Karl Bruckner, zufolge ist durchaus denkbar, dass die Ermittler auch auf bisher unbekannte Stiftungen von Österreichern gestoßen sind. Anonyme Stifter könnten sich so etwa bei der Einzahlung von Geldern Schenkungssteuer bzw. bei der Entnahme Einkommenssteuer gespart haben.

Wer es nicht auf Steuerhinterziehung anlegt, für den sind österreichische Stiftungen deutlich attraktiver. Deswegen sind laut Steuerberatern liechtensteinische Stiftungen bei den österreichischen Privatanlegern deutlich weniger gefragt als bei Deutschen. Sollten sich von der aktuellen deutschen Fahndung nach Steuersündern doch in Österreich lebende Anleger betroffen fühlen, raten Experten zur Selbstanzeige. Auch Wirtschaftstreuhänder-Präsident Klaus Hübner rechnet damit, dass möglicherweise belastendes Konten-Material in den nächsten Wochen den heimischen Behörden übergeben wird.