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Molterer will mehr Kontrolle bei Mineralölkonzernen

©AP
Im Kampf gegen die Teuerung will Vize-Kanzler Molterer nun die Mineralölkonzerne stärker in die Pflicht nehmen. Er habe Wirtschaftsminister Bartenstein beauftragt, mit der Mineralölwirtschaft zu verhandeln und ihr "genau auf die Finger zu schauen".

Spekulative Elemente dürften nicht Platz greifen, so Molterer. Man wolle die “Bisshaftigkeit der Wettbewerbsinstrumente” prüfen und verschärfen.

Es gehe beispielsweise nicht an, dass Preiserhöhungen bei Mineralölprodukten umgehend an die Konsumenten weitergegeben würden, die Preissenkungen dagegen nur langsam. “Das ist nicht in Ordnung”, erklärte der Vize-Kanzler am Donnerstag in Bregenz.

Autofahrerclubs hätten von “subtilen Methoden” einiger Tankstellen berichtet, die mehrmals täglich ihre Preise änderten. Das sei nicht fair, die Regeln des Wettbewerbs müssten eingehalten werden, forderte Molterer. Der Vize-Kanzler warnte aber vor übersteigerten Erwartungen: Zwei Drittel der Teuerungseffekte würden extern ausgelöst, es gebe “Grenzen unserer Möglichkeiten”. Eine von den Autofahrerclubs vehement geforderte Rücknahme der Mineralölsteuererhöhungen (MöSt) lehnte Molterer erneut ab.

Einer Mehrwertsteuersenkung bei Energie und Nahrungsmitteln stehe er “skeptisch” gegenüber, so Molterer. “Das bewirkt kaum etwas, hat aber relativ hohe Kosten”, erklärte der Vize-Kanzler. Die soziale Treffsicherheit sei zudem fraglich. Derzeit laufe eine Analyse. “Ich werde prüfen, was hilft und was machbar ist, das heißt finanzierbar”, sagte Molterer. “Ich kann noch nicht sagen, ob der Vorschlag in dem Paket sein wird”, so der Vize-Kanzler. Von dem geplanten Entlastungspaket, das laut Molterer noch vor den Wahlen beschlossen werden soll, sollten vor allem Familien mit mehreren Kindern profitieren. Die Diskussionen liefen aber noch, “ich bitte Sie daher noch um etwas Geduld”.

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