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Molterer will mehr Familienbeihilfe und Pflegegeld

ÖVP-Chef Wilhelm Molterer hat am Donnerstag seine Vorschläge zum Teuerungsausgleich vorgestellt. Angesichts der hohen Inflation tritt nun auch er für mehr Familienbeihilfe ein.

Außerdem plädierte Molterer für eine gestaffelte Anhebung des Pflegegeldes, die abhängig von der Pflegestufe drei bis sieben Prozent ausmachen soll. Für öffentliche Verkehrsmittel soll es künftig ein bundesweit gültiges “Österreichticket” geben. Insgesamt belaufen sich die Kosten für seine Vorschläge nach Angaben des Finanzministers auf 550 Millionen Euro.

Bei der Familienbeihilfe möchte Molterer eine 13. Monatsrate für alle in Ausbildung befindlichen Kinder (von sechs bis max. 25 Jahre) einführen. Kostenpunkt laut Molterer: 190 Millionen Euro jährlich. Beim Pflegegeld schlägt Molterer eine Anhebung um drei Prozent für die ersten zwei Pflegestufen, um fünf Prozent für die Stufen drei bis fünf sowie um sieben Prozent für die Stufen sechs und sieben vor. Die Kosten für diese Maßnahme bezifferte Molterer mit 86 Millionen Euro.

“Ich verspreche mit diesem Paket nicht mehr, als ich halten kann”, versicherte Molterer. Die Kosten von 550 Millionen Euro seien für das Budget verkraftbar, ohne die nach wie vor für 1. Jänner 2010 geplante Steuerreform zu gefährden. Dass er noch im April die Forderung der SPÖ nach einer Anhebung der Familienbeihilfe abgelehnt hatte, nun aber selbst für mehr Familienbeihilfe eintritt, begründete Molterer damit, dass es damals um ein “entweder, oder” zwischen Steuerreform und Inflationsausgleich gegangen sei. Er sei für ein “sowohl, als auch”.

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