Molterer warnt angesichts Börsenkrise vor Wahlversprechen

An den von seiner eigenen Partei gewünschten Zusatzausgaben für Familienbeihilfe und Pflegegeld will Molterer aber ungeachtet dessen festhalten.

“Zurück zur Vernunft, Hände weg von zukünftigen Chancen”, forderte Molterer mit Blick auf die kommende Nationalratssitzung einen Verzicht auf die von SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ vorgebrachten Wünsche. “Wir dürfen das Pulver, das notwendig ist, in schwierigen Zeiten nicht jetzt verschießen”, so der VP-Chef. Vielmehr müsse die “Spirale der Begehrlichkeiten” durchbrochen werden.

An den eigenen Wünschen – die Erhöhung der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes – hält Molterer jedoch fest: “Das was finanziell möglich ist, das wird selbstverständlich auch gemacht, weil die Familien und die Pflegebedürftigen diese Perspektive brauchen.” Bei der ebenfalls anstehenden Verlängerung der Hacklerregelung wird laut Molterer noch über die von der ÖVP gewünschte Auslaufregelung ab 2013 verhandelt.

Noch kein Grünes Licht gibt der Vizekanzler für die von Pensionistenvertretern und SPÖ geforderte Pensionsanpassung nach dem Pensionisten-Preisindex (3,4 Prozent). Fix sei, dass die Pensionen bereits an November (und damit um zwei Monate früher als eigentlich nötig) um den gesetzlich vorgesehen Wert angehoben werde. “Nach menschlichem Ermessen” werden das laut Molterer 3,2 Prozent sein. Ob es für eine darüber hinausgehen Einmalzahlung an die Pensionisten noch Spielraum gibt, könne er derzeit noch nicht sagen, sagte Molterer.