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Molterer sieht EU-Finanzreform-Plan unterstützt

Breite Unterstützung für einen französischen Entwurf eines EU-Forderungskatalogs für den Weltfinanzreformgipfel am 15. November in Washington ortet Finanzminister Molterer.

“Die Grundrichtung stimmt absolut und hat eine breite Unterstützung. Es ist wichtig, dass Europa mit einer Stimme beim Gipfel der G-20 spricht”, sagte Molterer am Dienstag vor Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel.

Österreich unterstütze auch die Vorschläge zur Regulierung der Ratingagenturen, sagte Molterer. “Marktwirtschaft funktioniert dann, wenn Märkte feste Regeln haben, wenn sie durchschaubar sind und transparent für alle Marktteilnehmer.” Nach dem Entwurf der französischen EU-Ratspräsidentschaft für den Weltfinanzgipfel sollen Ratingagenturen künftig registriert werden, staatlicher Kontrolle unterliegen und einer “angemessenen Überprüfung” unterzogen werden.

Die französischen Vorschläge stoßen allerdings auch auf Kritik. Vielen EU-Staaten sind sie zu ehrgeizig. Beim EU-Finanzministertreffen habe es viel Kritik an dem Positionspapier aus Paris gegeben, verlautete am Dienstag aus Diplomatenkreisen in Brüssel.

Das französische Papier enthält elf Forderungen. So heißt es auch, die Transparenz auf den Finanzmärkten müsse erhöht werden, keine Finanzinstitution, kein Markt und kein Zuständigkeitsbereich dürfe außerhalb von Regulierung und Kontrolle stehen. Am 7. November wollen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel die europäische Position für den Washingtoner Gipfel vorbereiten.

Der niederländische Finanzminister Wouter Bos forderte weitgehende Eingriffe in den internationalen Finanz- und Kreditmarkt. “Alles sollte in Zukunft reguliert werden. Es ist die Zeit gekommen, wo wir nicht mehr auf Selbstregulierung vertrauen können”, sagte er. Sowohl Aufsichts- als auch Regulierungsbehörden müssten ihre Verantwortung wahrnehmen.

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