Molterer schließt vorzeitige Neuwahlen nicht aus

Der Finanzminister macht den Fortbestand der Zusammenarbeit mit der SPÖ vom Gelingen inhaltlicher Reformen in der nächsten Zeit abhängig. Die letzten Wochen machen ihn aber eher skeptisch.

Die volle Legislaturperiode durchzuhalten sei ursprünglich seine absolute Überzeugung gewesen. In den letzten Wochen sei er aber skeptisch geworden, sagt Molterer im “Standard”. Die Koalition könne nur fortgesetzt werden, “wenn die Arbeit für Österreich möglich ist”.

Sobald diese Arbeit leidet – und in den letzten Wochen leidet sie massiv -, ist die “Frage der Arbeitsfähigkeit legitim”, betont der Vizekanzler im “Kurier”. Und in den “Oberösterreichischen Nachrichten” stellt Molterer fest: “Am Untersuchungsausschuss wird die Koalition nicht scheitern, sondern wenn sie keine Leistung bringt. Die letzten Monate waren eher dazu angetan, die Leute von der Politik wegzubringen.”

Es sei auch seine Verantwortung dem Land gegenüber, “die Kraft dieser Koalition einzuschätzen”. Einen Stichtag für diese Bewertung gebe es nicht. Im Moment vertreibe man jedenfalls die Wähler. Damit sei eine große Koalition strukturell in Frage gestellt, sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Parteien.

Aus den bei Ex-BAWAG-Generaldirektor Walter Flöttl gefundenen Unterlagen, die den Verdacht nahelegen, dass die SPÖ und der ÖGB aus der Bank finanziert worden seien, will Molterer nicht den Schluss für einen weiteren Untersuchungsausschuss ziehen. “Die Leute haben ein Recht darauf, zu erfahren, was passiert ist. Ich vertraue in die Arbeit der Justiz. Auch hier gilt für mich, politische Schauspiele eignen sich nicht für Wahrheitsfindung. Die Wahrheit lässt sich nicht per Mehrheit beschließen.”

Im U-Ausschuss zur Causa Innenministerium werde die ÖVP “sehr aktiv mitarbeiten und alles Notwendige zur Wahrheitsfindung beitragen und auch unsere Fragen stellen.” Aber die ÖVP werde nicht nach den Spielregeln der SPÖ spielen.