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Molterer fordert Worttreue von SPÖ

Vizekanzler Molterer stellt dem neuen geschäftsführenden SPÖ-Chef Faymann gleich die Rute ins Fenster und fordert Worttreue des Koalitionspartners bei der vereinbarten Pensionsautomatik ein.

“Wir haben eine Vereinbarung in der Regierung und im Arbeitsprogramm, wo der Nachhaltigkeitsfaktor bereits fixiert ist”. Er erwarte, dass das Wort, das gegeben ist, auch halten müsse.

Dies sei auch die “Frage, an der ich messen werde, ob eine Zusammenarbeit jenes Maß an Qualität hat, das Österreich braucht und ob es möglich ist, diese Vereinbarung tatsächlich umzusetzen”. Angesprochen auf ein Szenario, dass die ÖVP für Neuwahlen eintrete, um dem neuen SPÖ-Chef Faymann nicht all zuviel Zeit zur Profilierung zu geben, sagte Molterer im Radio-Morgenjournal des ORF: “Vor Ostern hat es eine durchaus kritische Situation gegeben.

Ich habe mich damals entschieden, diese Arbeit für Österreich fortzusetzen. Aber es muss schon klar sein, die Arbeit für Österreich muss auch möglich sein und Sinn machen”, zeigt sich der ÖVP-Chef skeptisch.

In einer ersten Reaktion hatte Molterer zu den SPÖ-Personalveränderungen an der Parteispitze gemeint, dass damit die Koalitionsarbeit nicht einfacher werde. Die Rolle Faymanns sieht er “nachgerade als unlösbare Spagatsituation”. Die SPÖ-Gewerkschafter äußerten bereits gestern, am Dienstag, offene Zweifel und beurteilten das Modell “sehr skeptisch”. ÖVP-Regierungskoordinator Pröll zeigte sich besorgt über die SPÖ-“Zersplitterung”.

Faymann und Gusenbauer sehen die Doppelspitze als Dauereinrichtung, der Kanzler soll sogar als Spitzenkandidat in die nächste Wahl ziehen. Für andere Sozialdemokraten ist das aber offenbar noch nicht fix. So ist der Chef der SPÖ-Gewerkschafter, Haberzettl, in Sachen Ämtertrennung zwischen Kanzler und Parteichef “sehr skeptisch”.

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