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Molterer fordert Neuwahlen

Österreich steht vor Neuwahlen. Mit den Worten "Es reicht" kündigte ÖVP-Chef Wilhelm Molterer bei einer Pressekonferenz Montagvormittag an, dass er dem Parteivorstand am Dienstag einen vorgezogenen Urnengang vorschlagen werden.

Gute Arbeit in dieser Bundesregierung mit der SPÖ sei nicht mehr möglich. Das SPÖ-Präsidium tritt erst später zusammen.

Zuvor hatte Vizekanzler ÖVP-Obmann Molterer gedroht, die Krise der SPÖ nicht nur zu beobachten. Die neue europapolitische Position des Koalitionspartners mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über künftige EU-Referenden bezeichnete er als zweifache Sackgasse. Molterer forderte die Rückkehr der SPÖ zum alten gemeinsamen Europakurs und eine Klärung der Führungsfrage bei den Sozialdemokraten.

Diese Entscheidungen wollte das SPÖ-Präsidium am Montag treffen. Die Führungsdebatte hat die SPÖ jüngst mehr beschäftigt als der Partei lieb war. Zuletzt hatten sich die Stimmen gemehrt, die gegen die Doppelspitze waren. Faymann selbst kann sich darüber eine Abstimmung im Präsidium vorstellen. ÖGB-Präsident Hundstorfer ist für eine schnelle Klärung der Führungsfrage und für ein Vorziehen des für Herbst geplanten Parteitags. Kärntens SPÖ-Vorsitzende Schaunig will, dass die Führungsfunktionen Parteivorsitz und Bundeskanzler wieder in einer Hand sind. Und auch Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller zeigte sich “nicht glücklich” über die Doppelspitze.

Was die geänderte EU-Linie betrifft, dürfte es inhaltlich weniger Kritik geben als an der Vorgangsweise. Faymann und Gusenbauer hatten in einem Brief an die “Kronen Zeitung” den EU-Schwenk kund getan, was zahlreiche Genossen verstimmte und im Präsidium wohl diskutiert werden wird. Die neue SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures versucht dennoch, aus dem EU-Schwenk die neue offizielle Parteilinie zu formulieren. Sie unterstrich, dass die SPÖ allfälligen neuen EU-Verträgen ohne Volksabstimmung nicht zustimmen werde – egal was der Koalitionspartner dazu sage.

Vizekanzler Wilhelm Molterer wird bei der nun vorgezogenen Nationalratswahl jedenfalls als Spitzenkandidat der ÖVP antreten. Das erklärte er bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag. Den Antrag für die Neuwahl möchte der VP-Obmann möglichst gemeinsam mit der SPÖ einbringen. Nach seinem Geschmack soll der Urnengang so rasch als möglich stattfinden. In jedem Fall im September.

Molterer berichtete, er habe von seinem Beschluss, die Regierung mit der SPÖ zu beenden, bereits Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und den designierten SPÖ-Chef Werner Faymann in Kenntnis gesetzt. Diese würden nun beraten, ob man gemeinsam mit der ÖVP den Neuwahlantrag diese Woche im Nationalrat beschließe. Dies wäre sein Wunsch, erklärte Molterer.

Ebenfalls bereits informiert wurde nach Angaben des Vizekanzlers Bundespräsident Heinz Fischer. Alle Beteiligten, mit denen er gesprochen habe, hätten seine Ankündigung “zur Kenntnis genommen”.

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