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Molterer erteilt SP-Wünschen geballte Absage

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Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhlem Molterer hat seine Partei am Freitag als geschlossene Einheit präsentiert und gleichzeitig eine breite Attacke gegen den Koalitionspartner SPÖ geritten.

So erteilte er der von Frauenministerin Doris Bures (S) geforderten Arbeitszeitgrenze beim Kindergeld eine klare Absage. Beim Thema Schulreform will Molterer nun einen eigenen Gesetzesvorschlag erarbeiten – der von Bildungsministerin Claudia Schmied (S) ist derzeit ja in Begutachtung. Und beim Fremdenrecht beharrt die ÖVP auf dem Zeitpunkt der Evaluierung im Jahr 2009. Einen Streit innerhalb der Koalition will der Vizekanzler dennoch nicht orten und sprach vielmehr von „Diskussionen“.

Die ÖVP steht für Molterer knapp ein Jahr nach der Nationalratswahl „sehr geschlossen“ da. Man gehe einen guten Weg für Österreich, dies habe Österreich und auch die Partei stark gemacht, sagte Molterer am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Familienministerin Andrea Kdolsky, Generalsekretär Hannes Missethon, Bundesgeschäftsführerin Michaela Mojzis sowie den stellvertretenden Bundesobleuten Elisabeth Zanon und Christian Buchmann. Auf Krücken gekommen war Landwirtschaftsminister Josef Pröll. Grund: Ein aus einem Sportunfall resultierender Sehnenriss. Offenbar in Richtung SPÖ meinte Molterer, das Regierungsübereinkommen dürfe keine Diskussionsplattform, sondern müsse der „Kompass für die nächsten Jahre“ sein.

Beim Kindergeld will der Vizekanzler hart bleiben: Die von der SPÖ geforderte Arbeitszeitgrenze alternativ zur Zuverdienstgrenze sei auch „weiter kein Thema“. Denn die vorgesehene Regelung sei im Interesse der Kinder. Der „bessere Weg“ sei der des Gesetzesentwurfes von Kdolsky mit erhöhter Zuverdienstgrenze und Flexibilisierung bei der Anspruchsdauer. Die Novelle werde am 1. Jänner 2008 in Kraft treten. Einzige Alternative dazu sei, dass die jetzige Regelung bleibe.

Zu der ebenfalls in Diskussion stehenden Finanzierung der Tagesmütter – Kdolsky überlegt, einen Teil der 60 Mio. Euro des Bundes, die in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen fließen sollen, auch Tagesmüttern zur Verfügung zu stellen, Bures lehnt dies ab – sagte Molterer, die Kritik der SPÖ sei ein „klassischer sozialdemokratischer Ansatz“. Nämlich, „alles kontrollieren zu wollen“. Die ÖVP hingegen vertraue den Menschen. Bures hatte zuletzt gemeint, das Geld in Tagesmütter zu investieren, sei zu wenig nachhaltig.

Bei der Schulreform verteidigte Molterer altbekannte ÖVP-Positionen wie Wahlfreiheit und Mitwirkung der Schulpartner. Die ÖVP werde dazu einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen, die gesetzliche Grundlage solle der Schulversuchsparagraph sein. Die Modellversuche selbst sollten nicht länger als vier Jahre dauern, meinte Molterer.

Eine Absage gab es auch für Rufe nach vorzeitiger Evaluierung des Fremdenrechts. Der Termin sei mit 2009 festgesetzt und bleibe. Fest stehe bereits, dass die Überprüfung keinesfalls eine Aufweichung bedeuten dürfe. Über den gestern fixierten Finanzausgleich zeigte sich Molterer erfreut. Damit habe er die Grundlage gelegt, um die anstehende Staatsreform voranzutreiben, meinte der ÖVP-Chef.

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