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Mögliche Schließung: Darum ist das Bezirksgericht Bezau unverzichtbar

©Bernd Hofmeister, VOL.AT/Mayer
Das Bezirksgericht in Bezau könnte bald geschlossen werden - zumindest wenn es nach dem Justizministerium geht. Land und Bürgermeister sehen das Gericht im Bregenzerwald als wichtig und wollen es nicht hergeben.
Das Bezirksgericht in Bezau
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Schließung des Bezirksgericht Bezau?

Vor kurzem wurde ein Arbeitspapier des Justizministeriums publik, nach dem 23 von 114 Bezirksgerichten geschlossen werden könnten - darunter auch der Standort in Bezau. Es gibt zwar noch keine konkreten Pläne, trotzdem regt sich bereits jetzt lautstarker Protest.

LH Markus Wallner. ©APA

Landeshauptmann Markus Wallner lehnt etwa die Pläne zur Schließung entschieden ab. Bei der letzten Justizreform sei bereits das Gericht in Schruns geschlossen worden. Man habe auch bereits fix zugesagt, dass das Gericht in Bezau bleiben solle und werde darauf beharren.

Antrag der FPÖ im Landtag

Auch die FPÖ ist gegen eine Schließung und hat bereits einen Antrag im Vorarlberger Landtag eingebracht. Das Bezirksgericht Bezau müsse erhalten bleiben, der ländliche Raum solle gestärkt und nicht geschwächt werden. Sie fordern Wallner auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das Gericht erhalten bleibe und gleichzeitig alle in Vorarlberg bestehenden Bezirksgerichte durch entsprechende Investitionen verstärkt werden.

Heinz Bildstein: Schwierige Situation für Gerichte

Heinz Bildstein.

Anders sieht das Landesgerichtspräsident Heinz Bildstein. Er gab gegenüber den VN an, ein Gericht dieser Größe sei von einem Management-Standpunkt aus auf längere Sicht nicht zu halten. Aufgrund von Personaleinsparungen im nicht-richterlichen Bereiche gebe es zudem eine schwierige Situation für Bezirksgerichte. Die Einsparungen würden dazu führen, dass kleine Einheiten - wie etwa das Bezauer Gericht - kaum zu managen seien. Die Gerichte hätten bereits in den letzten vier Jahren 400 Planstellen im nicht-richterlichen Bereich - damit sind all jene Kanzleikräfte gemeint, die mit vorbereitenden Tätigkeiten beschäftigt sind - verloren. Bei einer Schließung der Gerichtes in Bezau würden die Agenden ins Bregenzer Gericht verlagert. Das sei bereits im Falle des Schrunser Bezirksgerichtes kein Problem gewesen.

Sutterlüty: "Kommt nicht in Frage"

Bgm. Paul Sutterlüty, Egg ©VOL.AT

"Die Schließung des Bezirksgericht Bezau kommt für uns nicht in Frage", erklärt Paul Sutterlüty, Bürgermeister von Egg, im VOL.AT-Gespräch. Das Gericht sei ein wichtiger Teil der Versorgungsinfrastruktur im Bregenzerwald, habe sich seit Jahrzehten bewährt und dürfe nicht einfach wegrationalisiert werden. "Man hat im ländlichen Raum schon genug Infrastruktur wegrationalisiert und man sollte irgendwann erkennen, dass dies der falsche Weg ist", gibt Sutterlüty unmissverständlich zu verstehen. "Die Verwaltung sollte beim Bürger sein und nicht der Bürger sollte der Verwaltung nachrennen müssen." Auch eine Verlagerung der Tätigkeit des Gerichtes ist für das Oberhaupt der größten Bregenzerwälder Gemeinde nicht denkbar: Der Bregenzerwald mit seinen 24 Gemeinden sei viel zu weitläufig dafür. "Das hat schon einen Sinn, dass es hier ein Bezirksgericht gibt und das war nicht vor hundert Jahren so sondern ist es immer noch, dass die Dezentralisierung hier Sinn macht", verdeutlicht der Bürgermeister die Unverzichtbarkeit des Bezirksgerichtes.

Effizienz unbestritten

Der Bürgermeister der Standortgemeinde Bezau, Gerhard Steurer, sieht den Bericht, der am Anfang der Diskussion steht, kritisch: Der Projektauftrag sei nicht erfüllt und anstelle einer transparenten Entscheidungsgrundlage werde aufgrund der geringen Größe des Gerichts argumentiert.

Bgm. Gerhard Steurer, Bezau ©VOL.AT

Verschiedene Revisionberichte in den vergangenen Jahren würden zeigen, dass die Effizienz des Gerichtes unbestritten sei. Derzeit seien in Bezau vollzeitequivalent 1,5 Richter, 1,6 Rechtspfleger und 3 Kanzleibedienstete beschäfigt - eine Überbesetzung oder einen Mehrbedarf im Vergleich zu größeren Gerichten gebe es so gesehen nicht. Ein wichtiger Punkt sei die Erreichbarkeit: Das Gericht sei sehr zentral gelegen, auch die mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar. Der Weg von Warth nach Bregenz sei hingegen mit dem Bus mit rund zwei Stunden nicht zumutbar. Das Bezirksgericht Bezau wurde umfassend saniert, heuer wurde ein behindertengerechter Lift eingebaut. "Jetzt sind wir schon ein bisschen vor den Kopf gestoßen, wenn wir so einen Bericht sehen, in dem auf das überhaupt nicht eingangen wird", verdeutlicht Steurer.

Unabdingbare Infrastruktur

Ein Zusammenlegen von Bezau und Bregenz würde laufende Mehrkosten mit sich bringen - etwa durch die Durchführungen von Lokalaugenscheinen. Zudem sei in Bregenz keine entsprechende Räumlichkeit vorhanden. "Der Bregenzerwald hat seit rund 600 Jahren eine Gerichtbarkeit", gibt er zu verstehen. Diese sei ein zentrales politisches Merkmal, die Bevölkerung identifiziere sich mit dem Gericht und dem Standort. Auch zahlreiche Arbeitsplätze würden durch die Zusammenlegung verloren gehen. "Das sind alles Faktoren die sich multiplizieren." Die Situation mit Berichten über eine mögliche Schließung wiederhole sich seit Jahren. "Aus besagten Gründen fordern wir eine uneingeschränkte Weiterführung des Bezirksgerichts Bezau und ein klares Bekenntnis zu dieser unabdingbaren Infrastruktur für den Bregenzerwald", betont das Bezauer Gemeindeoberhaupt.

(Red.)

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