Mögliche Militärpläne in Chicago: Trump zündelt erneut

"Chicago wird bald herausfinden, warum es das Kriegsministerium heißt", erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. "Illinois wird sich von einem Möchtegern-Diktator nicht einschüchtern lassen", konterte daraufhin "JB" Pritzker. "Der Präsident der USA droht damit, gegen eine amerikanische Stadt in den Krieg zu ziehen. Das ist kein Witz. Das ist nicht normal."

Auch in Chicago selbst wurde der Beitrag Trumps ernst genommen. "Die Drohungen des Präsidenten sind der Ehre unserer Nation unwürdig, aber die Realität ist, dass er unsere Stadt besetzen und unsere Verfassung brechen will", kommentierte der Bürgermeister der Stadt, Brandon Johnson die Grafik auf X. Und weiter: "Wir müssen unsere Demokratie vor diesem Autoritarismus verteidigen, indem wir uns gegenseitig schützen und Chicago vor Donald Trump schützen."

In der Stadt reagierten mehrere tausend Menschen auf Trumps Drohung mit Massenabschiebungen und der Entsendung der Nationalgarde mit einem Protestmarsch. Die Demonstranten zogen am Samstagabend am Trump Tower in der Innenstadt vorbei.

Trump-Ankündigung offenbar von KI erstellt

Trumps am Samstag verbreitete Ankündigung bei Truth Social wurde von einem offenbar mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz erstellten Bild des US-Präsidenten in Militärkleidung begleitet. Im Hintergrund sind Hubschrauber über der Skyline von Chicago zu sehen, dazu das Zitat: "Ich liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen" - alles Anspielungen auf den Kriegsfilm "Apocalypse Now" aus dem Jahr 1979.

Trump hatte zuvor bereits mit einem Einsatz der Nationalgarde in Chicago gedroht, die er als "gefährlichste Stadt der Welt" bezeichnet. Er werde gegen die dort angeblich grassierende Kriminalität vorgehen. Ähnliche Maßnahmen drohte der US-Präsident auch in den Städten New York, Baltimore und zuletzt New Orleans an - alle werden von der Demokratischen Partei regiert. Nun drohte Trump Chicago gar mit dem "Kriegsministerium".

Tramp lässt Zweitnamen "Department of War" zu

Trump hatte am Freitag ein Dekret unterzeichnet, das "Department of War" (Kriegsministerium) als Zweitnamen für das "Department of Defense" (Verteidigungsministerium) zulässt. Er begründete den Schritt damit, dass die derzeitige Bezeichnung "zu defensiv" und "woke" sei. Der offizielle Titel wird jedoch nicht vom Präsidenten festgelegt, sondern vom Kongress - deshalb ging Trump den Weg über den Zweitnamen.

Gegen die Pläne Trumps gingen am Samstag in Chicago Demonstranten auf die Straße. Sie hielten Schilder wir "Stoppt dieses faschistische Regime" und "Kein Trump, keine Truppen". Der Demonstrationszug führte auch am Trump-Tower in der Stadt vorbei, in dessen Richtung die Teilnehmer beleidigende Gesten machten.

Trump ortet ausufernde Kriminalität in Chicago

Vor Tagen hatte Trump ein Einschreiten gegen angeblich ausufernde Kriminalität in Chicago angekündigt. "Wir greifen ein", hatte der Republikaner im Weißen Haus angekündigt. Trump sagte nicht, was er genau plant, wie weit diese Pläne gediehen sind, ob die Nationalgarde eingesetzt wird oder wann die Aktion starten könnte.

Chicago sieht bei Waffengewalt Erfolge

Johnson schrieb auch auf der Plattform X, die örtliche Polizei habe seit seinem eigenen Amtsantritt 2023 insgesamt 24.000 Waffen aus dem Verkehr gezogen - die meisten sollen aus republikanisch regierten Bundesstaaten stammen. Johnson warf der Trump-Regierung zugleich Kürzungen bei Bundesbehörden zur Prävention von Waffengewalt vor. Diese gefährdeten die Fortschritte im Bereich der Sicherheit.

Stimmung kocht hoch

Schon seit Wochen kocht die Stimmung zwischen der US-Regierung und dem demokratischen Bürgermeister und dem ebenfalls demokratisch regierten US-Bundesstaat Illinois, in dem Chicago liegt, hoch.

Es wäre die dritte Stadt, in der der Präsident eingreift - nach Los Angeles und der Hauptstadt Washington. "Rattenloch" - so hatte er die Lage in der Hauptstadt bezeichnet und schickte vor Wochen die Nationalgarde auf ihre Straßen. In Kalifornien wiederum waren im Juni Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten auf die Straße gegangen - das wollte die Regierung unterbinden.

(APA/dpa/AFP/Reuters)