Mochovce: Protest gegen AKW

Zum AKW Mochovce soll nun doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden. Auf Basis eines EU widrigen slowakischen UVP Gesetzes. Die Demostranten fordern bei eisiger Kälte den Einspruch österreischischer Politiker.

Dieses Gesetz steht im Widerspruch zum Artikel 10a der EU – UVP – Richtlinie 85/377/EWG, die es Verfahrensteilnehmern ermöglicht, einen UVP Bescheid vor einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen. Dies ist nach jedoch nach geltendem slowakischen UVP Gesetz ausgeschlossen. Ähnliches gilt übrigens auch für Tschechien und den Ausbau von Temelin“, kritisiert DI Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.