Mitterlehner: "Wir dulden keine Parallelgesellschaften"

Demos von Erdogan-Anhängern sorgen für Unbehagen.
Demos von Erdogan-Anhängern sorgen für Unbehagen. ©APA
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat in der Diskussion um die Pro-Erdogan-Demonstrationen "mehr Loyalität und Respekt gegenüber Österreich als Gastland" gefordert. "Mir fehlt jedes Verständnis dafür, wenn politische Konflikte aus dem Ausland zu uns importiert werden", schrieb der ÖVP-Chef am Montag auf Facebook.

“Wir dulden in Österreich keine Parallelgesellschaften”, so Mitterlehner weiter. Bundeskanzler Auch Kanzler Christian Kern (SPÖ) sieht die Pro-Erdogan-Demonstrationen in Österreich kritisch. “Man muss mit einem gewissen Unbehagen sehen, wenn hier politische und religiöse Motive vermischt werden”, sagte Kern am Montagabend in der ZiB1. “Das sind wir nicht gewohnt, das passt nicht zu unserer politischen Kultur.” Aus diesem Grund habe er Vertreter der muslimischen Organisationen eingeladen, “um einen Weg zu suchen des sinnvollen demokratischen Umgangs miteinander”, sagte Kern.

Der SPÖ-Chef hatte schon im Ö1-Mittagsjournal angekündigt, angesichts des Terrorakts von Nizza in den nächsten Tagen den Dialog mit muslimischen Vereinen zu suchen. Die “islamischen Communities” trügen nämlich in der aktuellen Situation eine große Verantwortung.

Van der Bellen attackiert Erdogan-Anhänger

Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hat scharfe Kritik an den Pro-Erdogan-Demonstrationen in Österreich geübt. Über Facebook richtete er Erdogan-Anhängern am Montag aus, dass die von ihnen in Anspruch genommenen Freiheitsrechte “in der Türkei von Präsident Erdogan verwehrt werden”. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte dem “Kurier”, er sehe die Demos “mehr als kritisch”.

“In Österreich gilt die Demonstrationsfreiheit, so lange das in friedlicher Form passiert. Ich verurteile aber jeden Versuch, den Konflikt in der Türkei in gewalttätiger Form nach Österreich zu tragen, wenn etwa bei einer Demo Kurden attackiert werden”, sagte der Sieger der aufgehobenen Bundespräsidentenwahl im Mai. “Jene, die hier in Österreich das Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, müssen sehen, dass genau Rechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, unabhängige Justiz und Demonstrationsfreiheit in der Türkei von Präsident (Recep Tayyip) Erdogan verwehrt werden.”

Sobotka: “Inakzeptabel”

Sobotka kritisierte, dass die Demonstrationen gegen den Militärputsch in der Nacht auf Samstag nicht angemeldet gewesen seien und es “Zwischenfälle mit Sachbeschädigung” gegeben habe. “Unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit innenpolitische Meinungsbilder aus der Türkei in Österreich zu verbreiten, ist inakzeptabel”, betonte der ÖVP-Politiker.

Grünen-Pilz: Will keine türkischen Verhältnisse

Klar gegen die Erdogan-Anhänger Stellung bezog auch der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz. “Ich will keine türkischen Verhältnisse in Österreich haben”, sagte er dem “Kurier”. Bereits am Sonntag hatten FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ins selbe Horn gestoßen.

Hofer: “Sorgen” um Österreich

Hofer schrieb auf Facebook, er mache sich wegen der Demonstrationen “Sorgen” um Österreich, das wegen der Zuwanderungspolitik “leichtfertig an Radikale” verschenkt werde. Kurz sagte der “Kronen Zeitung”, dass in Österreich die Demonstrationsfreiheit gelte, “aber gleichzeitig erwarte ich mir als Integrationsminister von Menschen, die bei uns leben, dass sie ihrem neuen Heimatland gegenüber loyal sind und es aus Respekt unterlassen, politische Konflikte nach Österreich zu importieren”. (Hier nachlesen: Hofer und Kurz kritisieren Pro-Erdogan-Demos in Österreich)

Der Präsident der Erdogan-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Cem Aslan, bestritt gegenüber dem “Kurier”, die umstrittenen Demonstrationen organisiert zu haben. Die erste habe sich spontan entwickelt, sagte Aslan. Zur zweiten habe die “Linkswende” über Facebook aufgerufen.

(APA)

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